Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 005/ 2020 Kiel, Montag, 13. Januar 2020
Wirtschaft/ Bonpflicht



Christopher Vogt: Bonpflicht ist eine Schnapsidee



www.fdp-fraktion-sh.de Zu der am 1. Januar 2020 eingeführten Bonpflicht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die zum Januar eingeführte Bonpflicht erweist sich im Alltag immer mehr als Schnapsidee. Egal wo man derzeit einkauft, es begegnen einem zu Recht genervtes Personal und überquellende Mülleimer. Auch wir wollen Steuer- hinterziehung bekämpfen, aber ich habe große Zweifel, dass die Bonpflicht dabei der richtige Hebel ist. Wenn unter dem Deckmantel der Betrugsbe- kämpfung ein solch bürokratischer und umweltpolitischer Irrsinn verzapft wird, wird dies dazu beitragen, dass immer mehr kleine Betriebe entnervt aufgeben. Wenn die Bundesregierung alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende derart unter Generalverdacht stellt, muss sie sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen ihr im Gegenzug ebenfalls das Ver- trauen entziehen.
Was wir stattdessen brauchen, sind vernünftige Regelungen zur Betrugsbe- kämpfung. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, hier schnellstmöglich einzulenken und dem Bürokratiewahnsinn ein Ende zu set- zen. Kleinbetriebe wie zum Beispiel Bäcker oder Kioskbesitzer sollten um- gehend von der Bonpflicht befreit werden. Außerdem sollten alle Betriebe, die eine zertifizierte technische Kasse nutzen, ab sofort ebenfalls auf den Ausgabewahnsinn von Kassenbons verzichten können.
Wir haben in der Jamaika-Koalition verabredet, Schleswig-Holstein zum mit- telstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn die Landesregierung in Berlin entsprechend Druck machen würde. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht auch ohne absurde bürokratische Hürden, die am Ende nur dem Mittelstand schadet und den großen Ketten hilft.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de