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14.01.20
10:36 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Bundesregierung erweist Schleswig-Holsteins Werften einen Bärendienst

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 007/ 2020 Kiel, Dienstag, 14. Januar 2020
Wirtschaft/ Marine-Kampfschiff „MKS 180“


Christopher Vogt: Bundesregierung erweist Schleswig- Holsteins Werften einen Bärendienst



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Bekanntgabe, dass der Auftrag für den Bau des neuen Marine-Kampfschiffs „MKS 180“ an die niederländische Damen-Werft gegangen ist und nicht an eine deutsche Werft, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Diese Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung ist sowohl für die Werften in Schleswig-Holstein als auch für den Industriestandort Deutschland ein schwerer Schlag und ein fatales Signal. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch diese Entscheidung wahr geworden und ich bin ziemlich fassungslos über unsere desola- te Bundesregierung.
Ich bin zwar ein großer Anhänger Europas und des fairen Wettbewerbs. Ich frage mich aber, was die Bundesregierung dabei geritten hat, in diesem strategisch be- deutenden Bereich einseitig auf eine europäische Ausschreibung zu setzen. Das machen vergleichbare Nationen ausdrücklich nicht und deshalb ist es auch eine doppelte Belastung für unseren Marineschiffbau. Man macht bei anderen Nationen nicht gerade Werbung für die eigene Industrie, wenn man diese als Bundesregie- rung derart hängen lässt. Wer hochspezialisiertes Know-how und hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland halten will, darf unsere Werften nicht am langen Arm verhungern lassen. Die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Schleswig-Holstein einen echten Bärendienst erwiesen.
Da der größte Auftrag in der Geschichte unserer Marine nun nicht nach Schleswig- Holstein gehen wird, müssen wir abwarten, was diese Entscheidung für unsere Werften bedeuten wird. Die Bundesregierung muss den Schaden jetzt wenigstens eingrenzen, indem sie den Marine-Überwasserschiffbau endlich zur Schlüsseltech- nologie erklärt. Dies wurde von der Bundesregierung zwar schon mehrfach ange- kündigt, aber bisher ist es nicht mehr als ein leeres Versprechen.
Wir hoffen, dass dennoch möglichst viel von dem Auftrag in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein erledigt wird, und dass die Bundesregierung bei zukünftigen Entscheidungen vernünftiger vorgeht.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de