Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 043/ 2020 Kiel, Donnerstag, 30. Januar 2020
Landwirtschaft/ Hilfsgelder für Landwirte



Oliver Kumbartzky: ‚Bauernmilliarde‘ ist unwirksames



www.fdp-fraktion-sh.de Schweigegeld Zur von der GroKo geplanten zusätzlichen Milliarde Euro an Hilfsgeldern für die Landwirte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wenn das Zuschießen von immer mehr Steuergeld für die Landwirtschaft nötig zu sein scheint, heißt das doch nur eins: Die regulatorischen Rahmen- bedingen für den Landwirtschaftssektor sind so katastrophal, dass viele Be- triebe allein durch einen einzigen Verordnungsentwurf über den Rand des Ruins getrieben werden können. Die Landwirtschaft braucht unsere Unter- stützung, das ist richtig. Aber wer wirklich helfen will, ändert die regulatori- schen Rahmenbedingen so, dass moderne Landwirtschaft auch ohne immer neue steuerfinanzierte Förderprogramme möglich ist.
Die sogenannte ‚Bauernmilliarde‘ ist Schweigegeld, wird die Bauern aber nicht zum Verstummen bringen. Es ist Aufgabe der Bundesregierung für eu- ropäisch einheitliche Standards in der Agrarpolitik zu sorgen, nicht Steuer- geld zu nehmen, um Schlagzeilen zu machen. Die Milliarde hätte man bes- ser für ein optimaleres Messstellennetz ausgeben sollen, um der Nitratprob- lematik mit besseren wissenschaftlichen Daten beizukommen. Die Bundes- regierung scheut mal wieder die inhaltliche Auseinandersetzung und kippt die inhaltlichen Leerstellen ihrer Politik mit Steuergeld zu. Das geht nicht mehr lange gut.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de