PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zum Beschluss über die Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019:
„Landesregierung verweigert Schuldenabbau – Generationengerechtigkeit sieht anders aus!“ Kiel, 30. Januar 2020 Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen sowie des SSW gegen die Stimme der AfD dem Vorschlag der Landesregierung zur Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019 zugestimmt. Finanzministerin Monika Heinold hatte vorgeschlagen, den Überschuss in Höhe von 557 Millionen Euro ausschließlich verschiedenen Sondervermögen zuzuführen, insbesondere dem Sondervermögen Impuls 2030. Jörg Nobis, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Landesregierung hat eine weitere Chance verpasst, endlich auch den Schuldenabbau in Angriff zu nehmen. Mit dem enormen Haushaltsüberschuss in Höhe von 557 Millionen Euro wäre neben einer Stärkung von Investitionsprogrammen in Sondervermögen auch ein signifikanter Schuldenabbau möglich und dringend nötig gewesen. Das Land Schleswig-Holstein schiebt einen Schuldenberg in Höhe von rund 28,5 Milliarden Euro vor sich her – und aus der Abwicklung der HSH Nordbank müssen in den kommenden Jahren weitere Milliarden an Schulden vom Land übernommen werden. Vor diesem Hintergrund ist die Weigerung der Landesregierung und aller anderen Fraktionen, endlich in den Schuldenabbau einzusteigen, sowohl unbegreiflich als auch unverantwortlich. Die Regierung handelt zulasten zukünftiger Generationen. Das selbsterklärte Ziel der ‚Generationengerechtigkeit‘ verfehlt die Regierung damit krachend.
Das Handeln der Landesregierung ist umso unverständlicher, als das Land für Guthaben wie die Sondervermögen im Jahr 2019 insgesamt fast drei Millionen Euro für Verwahrentgelte zahlen musste, wie meine Kleine Anfrage ergeben hat. Die Schuldenpolitik der Landesregierung ist unverantwortlich und teuer.“

Weitere Informationen:
• Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis und Antwort der Landesregierung vom 30. Januar 2020, Drs. 19/1937



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de