Nr. 16 / 3. Februar 2020

Untersuchungsausschuss setzt Zeugenanhörung fort
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 53. (Beweisaufnahme-) und 54. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme befragten die Abgeordneten die ehemalige Abteilungsleiterin und Staatssekretärin im Innenministerium Manuela Söller- Winkler sowie einen weiteren früheren Mitarbeiter im Geschäftsbereich des Innenministeriums zu ihren Erinnerungen im Zusammenhang mit dem Vereinsverbotsverfahren und Mobbing-Verdachtsfällen.
In der Beratungssitzung befassten die Ausschussmitglieder sich mit Verfahrensfragen. Am 19. Oktober 2020 wird wegen der Haushaltsberatungen keine Sitzung des Untersuchungsausschusses stattfinden.
Die nächste Beweisaufnahmesitzung ist für den 10. Februar, 9.45 Uhr, geplant.