Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Martin Habersaat:

Finanzielle Belastungen durch Schulbesuch müssen sinken! Die SPD-Landtagsfraktion hat dem Bildungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Diskussionspapier zur Reduzierung der schulbedingten Kosten zugeleitet. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
„Der Bildungsausschuss diskutiert seit der letzten Legislaturperiode über die schulbedingten Kosten, die von den Eltern zu tragen sind. Nach einer Studie liegen sie bei durchschnittlich tausend Euro pro Jahr und Schüler. Der Bildungsausschuss hat dazu zu einem Runden Tisch eingeladen, der in wechselnder Besetzung häufig tagte. Es darf nicht bei einer folgenlosen Diskussion bleiben, sondern es müssen Konsequenzen gezogen werden. Wie dringend dies ist, zeigen die heutigen Presseberichte über die Kosten für Tablets, die von Eltern getragen werden sollen. Die SPD-Fraktion hat aus den Ergebnissen dieses Dialogverfahrens eine Reihe von Forderungen abgeleitet, die sicher nicht alle von heute auf morgen finanziell umsetzbar sind, die es aber ermöglichen, einen Einstieg zu machen, der in den nächsten Jahren zunächst den Besuch der Grundschule kostenfrei stellen sollte. Aus unserer Sicht • braucht es Bundesratsinitiativen für eine eigenständige Kindergrundsicherung, hilfsweise für eine auskömmliche Ausgestaltung des Bildungs- und Teilhabepakets, für eine ausfinanzierte Ganztagsoffensive, die auch das Mittagessen beinhaltet und für eine Fortführung des Digitalpakts. • braucht es eine Initiative der Landesregierung, um im Dialog mit den Kommunen gemeinsame Anstrengungen zur Entlastung der Eltern zu verabreden. Der Einstieg soll über die kostenfreie Grundschule erfolgen. • braucht es ein neues Kostenbewusstsein an den Schulen, verantwortungsvoll bewirtschaftete Budgets und Richtwerte bei den Kosten von Ausflügen und Klassenfahrten. Außerdem regen wir die Einrichtung eines Landesfonds an, aus dem Schulen in schwierigen lagen bei der Finanzierung teurer Fahrten unterstützt werden sollen.
Wir erwarten nicht, dass dieses Papier 1:1 beschlossen wird, jedoch wollen wir damit der Diskussion im Parlament neue Impulse geben. Auch im Bereich des digitalen Lernens, der im Ausgangsgutachten noch gar nicht enthalten war, brauchen wir ein landesweit abgestimmtes Vorgehen und keine Zufallslösungen vor Ort. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen ihre Vorstellungen zur Reduzierung der Bildungskosten bald zur Diskussion stellen.“



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