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05.02.20
15:16 Uhr
SPD

Dr. Ralf Stegner: Lieber mit Hilfe der AfD regieren, als gar nicht zu regieren

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #36 – 05. Februar 2020

Dr. Ralf Stegner:

Lieber mit Hilfe der AfD regieren, als gar nicht zu regieren Anlässlich der Wahl Kemmerichs zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der AfD erklärt Ralf Stegner:
„„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war“, das hat schon Franklin D. Roosevelt gewusst. Da helfen alle Unschuldsbeteuerungen von Kubicki und Co nichts. Offenbar sind bei CDU und FDP alle Hemmungen gefallen, wenn es um Machterhalt und Machterwerb geht. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass die fünftstärkste Partei, die mit einer Handvoll Stimmen den Einzug in den Landtag geschafft hat, jetzt den Ministerpräsidenten des Landes Thüringen stellen will. Offenbar haben sie aus der Geschichte nichts gelernt. Schon der demokratische Anstand verbietet es, sich von der rechtsradikalen Thüringer Höcke-AfD wählen zu lassen. Und wenn man schon nicht den notwendigen Anstand hat, sollte man zumindest den Verstand besitzen, nicht den Fehler der bürgerlich-liberalen Parteien der Weimarer Republik von 1933 zu wiederholen und ernsthaft zu glauben, man könne Demokratiefeinde in ein bürgerliches Korsett einbinden. FDP und CDU werden von der deutschen Sozialdemokratie jetzt nicht ernsthaft erwarten, eine auf diese Weise zu Stande gekommene Regierung auch nur im Ansatz zu tolerieren. Wo bleibt eigentlich das Machtwort von Kramp-Karrenbauer und Lindener, um diese Farce sofort zu beenden? Nach dieser völligen Missachtung des Wählerwillens kann die Aufgabe von Herrn Kemmerich nur darin bestehen, sofort von seinem Amt zurückzutreten. Alles andere wäre ein Dammbruch und Triumph für die Höcke-AfD. Das würde der deutschen Demokratie weit über Thüringen hinaus schaden“



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