Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 046/ 2020 Kiel, Mittwoch, 5. Februar 2020
Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen



Pressemitteilung zur Wahl des Ministerpräsidenten in



www.fdp-fraktion-sh.de Thüringen Zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklären der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Heiner Garg, und der stellvertretende Landes- vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz:
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns nicht vorstellbar. Wir lehnen diese aus Überzeugung ab. Thomas Kemmerich hat durch seine überra- schende Wahl jetzt eine enorme Verantwortung, die über Thüringen hinaus- geht. Wir hoffen, dass sich spätestens jetzt alle staatstragenden Parteien dort der Verantwortung für ihr Bundesland bewusst sind.
FDP und CDU in Thüringen sind auf einen billigen Trick der AfD hereingefal- len, die den eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang hat durchfallen lassen. Die AfD ist gerade in Thüringen eine rechtsextreme Partei, die mit bürgerli- cher und staatstragender Politik nichts am Hut hat. Das können auch Ma- növer wie dieses nicht kaschieren. Es geht der AfD einzig und allein darum, unsere Demokratie vorzuführen und schrittweise auszuhöhlen.
Für die FDP Schleswig-Holstein ist klar: Mit Extremisten ist kein Staat zu machen. Das muss unumstößlicher Konsens unter allen demokratischen Parteien sein. Da in Thüringen eine eigene Mehrheit für eine Regierung der Mitte nicht vorhanden ist, wird es dort absehbar wohl keine Alternative zu Neuwahlen geben. Wir hoffen sehr, dass es dann eine stabile Mehrheit für eine Regierung der Mitte ohne die Stimmen von den politischen Rändern geben wird.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de