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06.02.20
12:16 Uhr
AfD

Jörg Nobis: Die ehemalige Rechtsstaatspartei FDP missachtet die Grundsätze der Demokratie – das ist erschreckend

PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zur Reaktion des Landesvorstands und der Landtagsfraktion der FDP SH auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:

„Die ehemalige Rechtsstaatspartei FDP missachtet die Grundsätze der Demokratie – das ist erschreckend“ Kiel, 6. Februar 2020 In einer gemeinsamen Pressemitteilung von gestern Abend fordern der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen FDP und die Landtags- fraktion der FDP den neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zum sofortigen Rücktritt auf. Ein liberaler Ministerpräsident dürfe „nicht von den Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die FDP in Schleswig-Holstein den Rücktritt ihres eigenen Parteikollegen Thomas Kemmerich fordert, der mit der Mehrheit der Stimmen des Thüringischen Landtags in einer freien, geheimen und demokratischen Abstimmung gewählt worden ist, zeigt, was für ein Demokratieverständnis bei den ‚Freien Demokraten‘ herrscht: statt das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu akzeptieren, wie es sich für echte Demokraten gehört, wird hier versucht, es zu negieren. Ganz nach dem Motto: ich lasse so lange abstimmen, bis das Ergebnis gefällt.
Hier stünde es der FDP gut an – nicht nur in Schleswig-Holstein –, sich an ihrem Bundes- Vize Wolfgang Kubicki zu orientieren. Dieser verwies darauf, dass die Verfassung nicht zwischen ‚guten‘ und ‚bösen‘ Abgeordnetenstimmen unterscheide. Konsequenterweise gratulierte er Herrn Kemmerich gestern auch zu seiner Wahl zum Amt des Minister- präsidenten.
Kubickis Einschätzung, dass Herr Kemmerich ‚keine AfD-Positionen umsetzen‘ werde, ist hingegen vorschnell gewesen. Denn dass AfD-Positionen mit FDP-Positionen zuweilen deckungsgleich sind, sieht man etwa im Kieler Landtag sehr anschaulich, ganz aktuell beispielsweise hieran:
• Die FDP spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen aus – die AfD, die bereits im Februar 2019 ein Gesetz dafür eingebracht hat, ebenso.

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



• Die FDP lehnt die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer ab – die AfD- Fraktion, die im Januar 2020 ein Gesetz zur Abschaffung der Zwangsmitglied- schaft eingebracht hat, ebenso.

Dass der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der FDP Schleswig-Holstein gestern Abend in ihrem gemeinsamen Beschluss erklärt haben, ‚jegliche Kooperation mit der AfD‘ abzulehnen, verstärkt den Eindruck, dass es der FDP eben nicht um sachorientierte Politik im Interesse der Bürger dieses Landes geht, sondern um eine Selbstinszenierung als vermeintlich ‚einzig wahre Demokraten‘. Dass die Bürger diese Charade durch- schauen und schon bei den nächsten Wahlen in Hamburg entsprechend quittieren könnten, kommt den ‚Freien Demokraten‘ offenbar nicht in den Sinn.
Wir bleiben indessen dabei: der AfD-Fraktion betreibt eine ideologiefreie Politik, bei der es ausschließlich um die Sache geht – im Interesse Schleswig-Holsteins und der Bürger dieses Landes.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de