PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zur Reaktion von Angela Merkel auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten vom Thüringen und sein daraufhin erfolgter Rücktritt:

„Unverzeihlich war nicht die Wahl von Thomas Kemmerich, sondern Merkels Reaktion darauf“ Kiel, 6. Februar 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen von CDU und AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet und das „Wahlergebnis müsse rückgängig gemacht“ werden. Es sei ein „schlechter Tag für die Demokratie“ gewesen. Jetzt hat die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angekündigt, die Auflösung des Parlaments zu beantragen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
„Schlecht für die Demokratie ist, wenn die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin eine freie, geheime und demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten durch frei gewählte Abgeordnete als ‚unverzeihlich‘ bezeichnet, und erklärt, dieses Wahlergebnis müsse ‚rückgängig gemacht‘ werden – nur weil sie mit dieser Wahl nicht einverstanden ist.
Noch schlechter ist, dass Thomas Emmerich jetzt sein Amt als Ministerpräsident aufgibt und seine Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen wird. Denn hierdurch wird das für eine freiheitliche Demokratie das fatale Zeichen gesetzt, dass freie geheime und demokratische Wahlen, die einem Bundeskanzler nicht passen, keinen Bestand haben.
Angela Merkel hat bei ihrem Amtsantritt geschworen hat, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen‘ werde. Diesen Amtseid hat sie bereits gebrochen, als sie im Jahr 2015 gegen geltendes Asyl- und Aufent- haltsrecht die Grenzen für die unkontrollierte Einwanderung von Migranten geöffnet hat.
Durch ihre Äußerungen zur Wahl von Thomas Kemmerich hat sie nun auch noch der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Ich fordere sie deshalb auf: Frau Bundes- kanzlerin, treten Sie unverzüglich zurück!“

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