PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der heutigen Pressemitteilung von Christopher Vogt, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Kieler Landtag:
„Einen Angriff auf die Demokratie hat Angela Merkel verübt – den sollte die FDP nicht durchgehen lassen“ Kiel, 10. Februar 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD als „unverzeihlich“ bezeichnet und erklärt, dass das Wahlergebnis „rückgängig gemacht“ werden müsse. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich nun einen „Angriff (der AfD) auf die Demokratie“. Diesen werde die FDP „nicht durchgehen lassen“. Claus Schaffer, innen- und rechts- politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Einen Angriff auf die Demokratie darin zu sehen, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zusammen mit der CDU einen FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt hat, ist absurd. Denn diese freie und geheime Wahl entsprach nicht nur dem mehrheitlichen Wählerwillen in Thüringen, den Kandidaten der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE als Ministerpräsident zu verhindern. Sie entsprach zudem auch den demokratisch- parlamentarischen Regeln, die die Thüringer Landesverfassung für eine solche Wahl vorsieht.
Dass sich Kanzlerin Merkel, der die Wahl von Thomas Kemmerich nicht gefiel, in diese demokratische Wahl einmischte und öffentlich erklärte, sie müsse ‚rückgängig gemacht werden‘, stellt hingegen sehr wohl einen Angriff auf die Demokratie dar. Denn Thomas Kemmerich kam diesem Wunsch der Kanzlerin schon einen Tag später mit der Ankündi- gung seines Rücktritts nach – was das fatale Zeichen ausgesendet hat, dass die freie und geheime Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland keinen Bestand hat, wenn diese nicht der Bundeskanzlerin gefällt.
Gegen diesen Angriff auf die Demokratie sollte die ehemalige Rechtsstaatspartei FDP ihre Stimme erheben. Stattdessen versucht sie, der Kanzlerin und vor allem dem CDU- Koalitionspartner dadurch zu gefallen, dass sie in deren Stigmatisierung der Wahl von Herrn Kemmerich einstimmt. Dass der wahre ‚Tabubruch‘ tatsächlich darin besteht, dass

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



hier erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die demokratische Wahl eines Minister-präsidentenwahl auf Wunsch eines Bundeskanzlers rückgängig gemacht wurde, will die FDP dafür gerne übersehen.“



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