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11.02.20
13:14 Uhr
FDP

Annabell Krämer: Wir geben mehr Geld für kommunale Straßen und Schwimmbäder

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 050/ 2020 Kiel, Dienstag, 11. Februar 2020
Finanzen/ Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich



Annabell Krämer: Wir geben mehr Geld für kommunale



www.fdp-fraktion-sh.de Straßen und Schwimmbäder Zum heute vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Kommu- nalen Finanzausgleich erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Mit dem Gesetzentwurf kommen wir der Neuordnung des kommunalen Fi- nanzausgleichs einen großen Schritt näher. Wir verbessern die Finanzaus- stattung unserer Kommunen spürbar und stärken deren Investitionskraft. Auf allen Ebenen kommt in den nächsten Jahren zusätzliches Landesgeld an. So wird ab 2021 die doppelte Summe für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen. Damit versetzen wir unsere Kommunen flächende- ckend in die Lage, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.
Uns Freien Demokraten lag insbesondere die Unterstützung von Gemeinden am Herzen, die Lehrschwimmbecken unterhalten. Deren Betrieb wird nun erstmalig und dauerhaft finanziell unterstützt. Wir wollen, dass alle unsere Kinder schwimmen lernen. Deshalb müssen wir gemeinsam sämtliche An- strengungen unternehmen, um unsere Bäder zu erhalten.
Wir stärken die Kommunen, verteilen die Finanzmittel fairer als bisher und sorgen für die nötige Rechtssicherheit. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen im Ausschuss und bin zuversichtlich, dass am Ende auch die kommunalen Spitzenverbände geschlossen hinter der Reform stehen wer- den.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de