Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Tobias von Pein: Beobachtung des AfD-„Flügels“ überfällig, aber nicht ausreichend Zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsextremen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke zum Beobachtungsobjekt zu machen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, Tobias von Pein:
„Die Beobachtung ist überfällig. Der Höcke-„Flügel“ ist kein versprengtes Häuflein von Irrläufern, er ist nur ehrlicher als der Rest der AfD. Der Fraktionsvorsitzende Gauland hat vor einem halben Jahr selbst gesagt, Höcke stehe „in der Mitte der AfD“. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ jetzt offiziell beobachtet, ist richtig und entspricht unserer Forderung. Die Beobachtung darf aber die Gesamtpartei nicht außen vorlassen. Es gibt weiterhin viele Rechtsextremisten in der AfD, die die Positionen von Höcke & Co. subtil in die Öffentlichkeit tragen und dadurch unsere Demokratie gefährden. Diese Ideologie ist der Nährboden für Gewalt und rechten Terror und muss daher mit aller Entschlossenheit bekämpft werden.“



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