Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 096/ 2020 Kiel, Donnerstag, 12. März 2020
Extremismus/ Verfassungsschutz beobachtet AfD-Flügel



Christopher Vogt: Die AfD ist längst kein Wolf im



www.fdp-fraktion-sh.de Schafspelz mehr Zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsnati- onalen „Flügel“ der AfD zu beobachten, erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Beobachtung des ,Flügels’ durch den Verfassungsschutz ist die richtige Entscheidung und ist eigentlich längst überfällig. Die AfD bringt es bundes- weit fertig, immer noch weiter nach Rechtsaußen abzudriften. Die Führungs- riege der Partei verweigert hartnäckig eine glaubwürdige Distanzierung vom Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und versucht auch nicht mehr, lupenreine Faschisten aus der Partei zu verbannen. Rechtsextremismus wird in der AfD nicht nur toleriert, sondern aktiv zum Schaden der Demokratie befördert.
Dass die AfD ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus hat, beweist nicht zuletzt die AfD in Schleswig-Holstein. Deren Mitglieder haben noch vor kurzem Frau von Sayn-Wittgenstein wieder zur Landesvorsitzenden gewählt, die selbst aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, weil sie einen rechtsextremen Verein unterstützt. Die AfD ist ja längst kein Wolf im Schafspelz mehr, sie zeigt ihr wahres Gesicht mittlerweile ganz offen. Alle Demokraten müssen entschlossen Rückgrat zeigen und Rechtsextremisten mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln stoppen, denn später kann niemand behaupten, er habe nichts von den perfiden Machenschaften der AfD gewusst.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de