PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der Ankündigung des Verfassungsschutzes, den sog. „Flügel zu beobachten:

„Haldenwang bekämpft die einzig wahre Oppositionspartei Deutschlands“ Kiel, 12. März 2020 Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenberg, hat heute in einer Pressekonferenz erklärt, dass es sich bei dem von AfD-Politikern gegründeten „Flügel“ um eine „rechtsextreme Bestrebung“ handele, die jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Jörg Nobis, Vor- sitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Da es den anderen Parteien nicht gelingt, die im Bundestag und in allen 16 Landtagen vertretene AfD im Wege des politischen Wettstreits und der inhaltlichen Auseinander- setzung in den Parlamenten zu stellen, besteht schon seit langem das Bestreben, dieses Ziel durch eine immer schriller werdende Verunglimpfung sowie durch eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu erreichen.
Nachdem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Behörde dafür nicht zur Verfügung stellen wollte, musste er gehen. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang kommt nun den entsprechenden Wünschen hingegen nach. Auf diese Weise soll die größte Oppositionspartei Deutschlands bekämpft werden.
Die AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein wird sich diesem Vorgehen mit Nachdruck ent- gegenstellen. Wir werden unsere Aufgabe als Oppositionspartei weiterhin mit vollem Einsatz gerecht werden, wohl wissend, dass unsere Kollegen in allen übrigen Parlamenten dies ebenso halten werden – im Interesse der freiheitlichen Demokratie und der Zukunft unseres Landes.
Die AfD steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“



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