Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #84 – 13. März 2020

Dr. Ralf Stegner: Keine Freiheit ohne Pressefreiheit! Zum SPD-Antrag „Starker Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie“ erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Journalistinnen und Journalisten leisten mit ihrer Arbeit einen wesentlichen Beitrag für unsere demokratische Gesellschaft. Im Gegenzug bedürfen sie des konsequenten Schutzes durch den Staat und der Rückendeckung aller Demokratinnen und Demokraten. Deshalb ist es unabdingbar, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag klar sowohl zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch zu den privaten Medien bekennt. Dass diese ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie sind, lässt sich schon daran erkennen, dass freie Journalisten mit als erste im Fadenkreuz jedes Autokraten und jeder demokratiefeindlichen Bewegung stehen. Es ist unerträglich, wenn vermehrt auch demokratisch gewählte Regierungen sich nicht zu schade sind, unliebsame Botschaften mit Medienschelte abzuwehren. Wer so handelt, legt für den scheinbar kurzen Vorteil nicht nur die Axt an unsere Demokratie, sondern spielt Rechtsextremisten wie der AfD in die Hände, die das Recht auf freie Meinungsäußerung gern immer nur auf ihre eigene Meinung beziehen wollen. Freier Journalismus ist unbequem und selbstverständlich fühlt man sich als Politiker nicht immer fair behandelt – das kann ich gut nachvollziehen. Deshalb kann die Antwort aber nicht weniger freier Journalismus heißen, sondern den Pluralismus in der Medienlandschaft zu erhalten und zu fördern. Wer ernsthaft glaubt, mit „habe ich bei facebook gelesen“ oder „stand irgendwo im Internet“ eine saubere journalistische Recherche ersetzen zu können, macht sich selbst nur etwas vor. Die gute Arbeit, die von Journalistinnen und Journalisten täglich geleistet wird, muss aber auch gut bezahlt werden! Deshalb werde ich mich auch zukünftig in meiner Partei dafür einsetzen, dass wir Mittel und Wege finden, das langsame Absterben des Qualitätsjournalismus auch mit staatlicher Hilfe zu bekämpfen. Dazu gehört auch eine ausgewogene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit dieser nicht nur unabhängig von politischen, sondern auch von privatwirtschaftlichen Interessen bleibt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkt ist untrennbar verbunden mit der Demokratisierung Deutschlands und bewusster Gegenentwurf zur Propagandamaschinerie der Nationalsozialisten. Die nötige Vielfalt, Regionalität und Qualität seiner Berichterstattung spiegelt sich wider in der vor 70 Jahren gegründeten ARD und ihren Landesrundfunkanstalten mit den regionalen Vollprogrammen, im Deutschlandradio, dem ZDF, den Gemeinschaftsprogrammen, Spartenkanälen und Internetangeboten. Zu diesen Errungenschaften bekennen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ausdrücklich!“



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