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14.03.20
16:05 Uhr
SPD

Dr. Ralf Stegner: Einschränkungen sind ebenso drastisch wie notwendig – Solidarität ist das Gebot der Stunde

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #85 – 14. März 2020

Dr. Ralf Stegner: Einschränkungen sind ebenso drastisch wie notwendig – Solidarität ist das Gebot der Stunde Zur aktuellen Corona-Situation erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Das konsequente und schnelle Herunterfahren des öffentlichen Lebens bringt eine besondere Situation für alle. Wir stehen vor einem Stresstest für das Gesundheitssystem und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Jetzt ist nicht die Stunde für Rituale von Opposition und Regierung. Politik muss auf allen Ebenen verantwortlich zusammenhalten. Nicht zuletzt, weil wir der Bevölkerung harte Einschnitte zumuten. Ich freue mich, dass der Ministerpräsident mich zur Teilnahme an der gestrigen und heutigen Kabinettssitzung eingeladen hat. Ich habe ihm für die SPD-Opposition Unterstützung der Maßnahmen zugesagt, die die Landesregierung im heute vorgestellten Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat.
Die Schließungen und Verbote sind einschneidende Maßnahmen, aber dringend notwendig und zum Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen unerlässlich. Ihre strikte Einhaltung ist daher unumgänglich. Die SPD-Landtagsfraktion lässt ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Freitag weitestgehend im Homeoffice arbeiten. Sitzungen sind auf das nötigste beschränkt oder werden durch Telefonkonferenzen ersetzt.
Es muss uneingeschränkt Verlass darauf sein, dass allen geholfen wird, die durch die einschneidenden Maßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Jetzt ist auch nicht die Zeit für übermäßig bürokratische Herangehensweisen der Verwaltungsebene oder finanzpolitische Konflikte von Ländern und Kommunen. Ebenso müssen pragmatische und bürgerfreundliche Lösungen für alle diejenigen gefunden werden, die Prüfungen abzulegen haben, Bescheinigungen benötigen oder von Teilnahmepflichten betroffen sind. Verwaltung und Regierung haben jetzt eine Informationspflicht, gleichzeitig gilt es Verständnis dafür aufzubringen, dass nicht alle Fragen unmittelbar beantwortet werden können. Allererste Priorität müssen all diejenigen Regelungen haben, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz stehen.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass überall in Europa und auch bei unseren dänischen Nachbarn von Grenzschließungen Gebrauch gemacht wird. So sehr wir dies im Grundsatz bedauern, wird auch diese Maßnahme im Rückblick bewertet werden müssen.
Die kommenden Wochen sind entscheidend, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und dadurch sicherzustellen, dass schwer Erkrankten zu jedem Zeitpunkt alle nötigen Behandlungsmittel zur Verfügung stehen. Wenn die Bemühungen erfolgreich sind, werden später Kritiker sagen, das sei zu einschneidend gewesen. Diese Kritik ist viel leichter zu ertragen, als wenn es umgekehrt wäre und wir nicht alles täten, um Menschenleben zu retten. Das alles wird nur gelingen mit großer Solidarität zu allen, die helfen und allen, die Hilfe brauchen. Zusammenhalt ist nicht nur zwischen Opposition und Regierung, sondern in der gesamten Gesellschaft das Gebot der Stunde. Unser großer Dank gilt allen Menschen, die in Pflege, öffentlichem Dienst aber zum Beispiel auch der Lebensmittelversorgung dafür sorgen, den Laden am Laufen zu halten.“



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