PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verfügten Schließung der deutschen Außengrenzen:

„Grenzen können Leben schützen – das gilt heute genauso wie schon 2015“ Kiel, 16. März 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Zuge der Corona-Krise umfassende Einreiseverbote und Grenzkontrollen für die deutschen Außengrenzen verfügt. Aus Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark dürfen nur noch Personen einreisen, die einen „trifftigen Grund“ dafür haben, etwa Berufspendler und deutsche Staatsbürger auf Heimreise. Auch der Warenverkehr bleibt aufrechterhalten. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Nachdem Bundeskanzlerin Merkel im Oktober 2015 noch erklärte,
"Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen“,
teilt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt mit, dass Deutschland seine Außen- grenzen also doch schließen kann. Was in Bezug auf Flüchtlinge vor rund viereinhalb Jahren nicht möglich gewesen sein soll, ist zum Zweck der Corona-Eindämmung jetzt plötzlich doch möglich. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich.
Natürlich sind Grenzschließungen heute genauso möglich, wie sie es 2015 auch schon waren. Und sie sind heute auch ebenso sinnvoll und notwendig. Dass es sie 2015 nicht gab, liegt allein daran, dass Merkel der politische Wille dazu fehlte. Ihr Mantra von den offenen Grenzen findet auch jetzt nur aus einem einzigen Grund vorläufig ein Ende: andere EU-Länder wie Dänemark, Polen und Tschechien haben ihre Grenzen bereits dicht gemacht.
Merkel rückt also von ihrer Ideologie der offenen Grenzen inhaltlich weiterhin keinen Jota ab; sie wird von den anderen EU-Ländern im Augenblick lediglich dazu genötigt, deren Umsetzung für den Moment auszusetzen. Ihrem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wird sie auf diese Weise weiterhin nicht gerecht. Denn dazu


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



hätten die seit heute geltenden Grenzkontrollen schon viel früher veranlasst werden müssen – dass dies möglich gewesen wäre, zeigt nicht erst das Beispiel Dänemark. Bereits Mitte Februar hat Russland die Grenze zu China geschlossen und mit Wirkung zum 20. Februar ein Einreiseverbot für Chinesen verfügt. Spätestens ab da hätte auch die Bundesregierung solche Maßnahmen ernsthaft prüfen und umsetzen müssen.
Auch das Krisenmanagement der Landesregierung, das langsam Fahrt aufnimmt, hätte sowohl energischer als auch schneller sein können und müssen. Eine öffentliche Auf- forderung an Touristen, die in Schleswig-Holstein Urlaub machen wollen, lieber zuhause zu bleiben, wäre beispielsweise allemal besser gewesen, als die jetzt durchgeführte Maßnahme, Touristen nachträglich von den Nord- und Ostseeinseln nach Hause zu schicken und auszuschiffen.
Dass nicht nur die schleswig-holsteinische Tourismusbranche unter den Auswirkungen der Corona-Krise zu leiden haben wird, ist offenkundig. Deshalb muss die Landes- regierung schnellstmöglich darüber beraten, ob der Haushaltsüberschuss in Höhe von 557 Millionen Euro, den Schleswig-Holstein 2019 erwirtschaftet hat, nicht doch dafür verwendet werden kann, um die Auswirkungen, die die Corona-Krise für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein haben wird, bestmöglich abzufedern.
Am kommenden Mittwoch könnte in der Plenarsitzung bereits über ein entsprechendes Hilfspaket beraten und beschlossen werden. Wir fordern Finanzministerin Heinold deshalb hiermit auf, ein solches Paket bis dahin vorzubereiten.“


Weitere Informationen:
• SPIEGEL-Artikel „Seehofer garantiert freien Warenverkehr trotz Grenzschließungen“ vom 15. März 2019:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-horst-seehofer-garantiert- freien-warenverkehr-trotz-grenzschliessung-a-e09a564e-2b7f-4452-82bf-d5eb8421d107
• SPIEGEL-Artikel „Merkels ehrlichste Regierungserklärung“ vom 8. Oktober 2015: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-redet-bei-anne-will-ueber- fluechtlingskrise-klartext-a-1056730.html


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