Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 18. März 2020
Dr. Ralf Stegner Solidarität ist das Gebot der Stunde! TOP 1: Regierungserklärung zu „Corona - Herausforderung für Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen"
„Wenige Tage können manchmal fast alles verändern. So war es in der vergangenen Woche. Meine Fraktion bereitete sich darauf vor, in dieser Tagung über starken Journalismus als Säule unserer Demokratie, über die EU- Ratspräsidentschaft und andere Themen zu diskutieren. Nichts davon ist unwichtig geworden oder würde es nicht verdienen, debattiert zu werden. Aber die letzte Woche hat uns allen gezeigt, dass etwas ganz anderes derzeit viel wichtiger ist, was sich niemand von uns ausgesucht oder gewünscht hat. Die Ausbreitung des Corona-Virus und die weltweite Pandemie zwingen uns zu Maßnahmen, bei deren Ankündigung die meisten von uns noch vor wenigen Tagen ungläubig den Kopf geschüttelt hätten. Und sie wirbelt auch den Ablauf unserer Landtagstagung durcheinander. Sie zwingt uns in einer Weise zum Handeln, wie ich das in meinem bisherigen politischen Leben noch nie erlebt habe. Die Verhältnisse in Italien und Spanien, aber auch die Einschätzungen vieler kluger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geben uns einen Ausblick, was droht, wenn wir nicht schnell und konsequent genug handeln. Das ist ein gewaltiger Stresstest für unser hochleistungsfähiges Gesundheitssystem. Die kommenden Wochen sind entscheidend, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und dadurch sicherzustellen, dass schwer Erkrankten zu jedem Zeitpunkt alle nötigen Behandlungsmittel zur Verfügung stehen. Es geht um den Schutz von Vorerkrankten, von Älteren und Schwächeren, es geht – und so deutlich müssen wir das formulieren – darum, gerade das Leben unserer Eltern und Großeltern zu retten. Diese Aufgabe hat uneingeschränkt oberste Priorität – vor allem anderen.
Wir nehmen unsere Rolle als Opposition in diesem Haus ernst. Denn Demokratie funktioniert nicht ohne kluge Gegenposition. Aber jetzt ist nicht die Stunde für die üblichen Rituale von Opposition und Regierung. Politik muss auf allen Ebenen verantwortlich handeln, und die Demokraten müssen zusammenhalten! Das können die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner von uns allen erwarten. Darum danke ich der Landesregierung – und ganz besonders Ihnen, Herr Ministerpräsident Günther – für die intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Tage. Und ich möchte mich auch beim besonders geforderten Sozialministerium – Herr Minister Dr. Garg und Herr Staatssekretär Badenhop - für das außerordentlich professionelle Management der vergangenen Tage aufrichtig bedanken. All das hat dazu beigetragen, dass wir in Schleswig-Holstein besonders schnell und konsequent das Notwendige getan haben. Wir muten den Menschen eine ganze Menge zu: Die Schließung von Schulen und Kitas, Geschäften und Spielplätzen, Verbote von Veranstaltungen und Zusammenkünften, Schließung ganz vieler Bereiche, wie der Gastronomie, die Sperrung unserer Inseln und viele andere gravierende Einschränkungen. Das öffentliche Leben wird buchstäblich von 100 auf 0 heruntergefahren. Die klare Botschaft ist: Je strikter wir alle die Beschränkungen einhalten, umso konsequenter jeder von uns seine persönlichen Kontakte einschränkt, umso


1 besser werden wir aus dieser Krise herauskommen, umso eher wird das gewohnte Leben allmählich zurückkehren können, auch wenn sicher kaum etwas nach der Corona-Krise so ist wie davor. Das geht jeden in unserer Gesellschaft an, diese Verantwortung tragen wir gemeinsam. Und es liegt an jedem einzelnen, durch die Einhaltung der Abstands und Hygiene-Hinweise einen unermessbar wichtigen Teil zur Verhinderung der Verbreitung beizutragen.
Viele Menschen in Schleswig-Holstein haben in diesen Tagen große Sorgen: • Eltern, die arbeiten müssen und sich Gedanken um die Betreuung ihrer Kinder oder finanzielle Einbußen machen; • Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bangen, ob ihr Job die Krise überstehen wird; • Kulturschaffende, Schausteller und viele andere ringen um ihre Existenz; • Selbständige und Unternehmer, die mit Schließungen kämpfen oder nicht wissen, woher die Liquidität für die anstehenden Wochen kommen soll. • Beschäftigte, die in Pflegediensten schon jetzt oft bis an den Rand der Erschöpfung für Pflegebedürftige tätig sind und die die jetzt anstehenden Herausforderungen doch bewältigen müssen
Für Sie alle muss unsere Antwort als Politik klar sein: Wir kümmern uns, damit Arbeitsplätze und Einkommen gesichert werden, Soforthilfe gewährt wird und damit wir gemeinsam anständig durch die Krise kommen. Koste es, was es wolle. Ich will das ausdrücklich betonen: Geld darf jetzt nicht die entscheidende Rolle spielen! Jetzt ist noch weniger als sonst die Zeit für übermäßig bürokratische Herangehensweisen.
Wer sich Gedanken um den Termin seiner Prüfung macht, Angst hat, eine Frist nicht einzuhalten oder dringend eine Bescheinigung braucht, für den oder die muss es eine praxistaugliche Lösung geben. Pragmatisch bürgerfreundlich und schnell. Das ist die Aufgabe, vor der unsere Verwaltungen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten stehen und ich bin sicher: Sie werden sie meistern. Jeder von uns ist gefordert, auf diese Krise mit Solidarität zu antworten. Hamsterkäufe, Egoismus oder gar Corona-Partys sind das krasse Gegenteil davon. Nichts davon ist cool, wir müssen uns dagegen wehren.
Gerade darum ist es großartig zu sehen, wie viele Menschen in Schleswig-Holstein sich bewusst anders verhalten. Wir brauchen die engagierten Nachbarn, die Einkaufshilfen für ihre älteren Nachbarn organisieren oder selber anbieten, die sich kümmern, die da sind und anpacken. Wir brauchen die verantwortungsvollen Unternehmerinnen und Unternehmer, die pragmatische Home-Office-Lösungen für ihre Beschäftigten schaffen. Wir brauchen das medizinische Personal in Ausbildung oder Ruhestand, das sich schon jetzt freiwillig meldet, um in den kommenden Wochen zu unterstützen. Das alles sind ganz starke Zeichen des Zusammenhaltes in unserem Land! Vielen Dank dafür!
Wir Sozialdemokraten hatten eigene Vorstellungen, was den Nachtragshaushalt betrifft. Und wir hatten dazu in den vergangenen Wochen einige Kontroversen mit der Landesregierung. Jetzt ist es Zeit, einen Schritt zurückzutreten, denn die Vorzeichen sind andere. Es geht darum, ausreichend Geld zur Verfü¬gung zu stellen, das dringend benötigt wird, um die Krise zu bewältigen. Darum werden wir heute dem Nachtragshaushalt zustimmen und die 2/3 Mehrheit in diesem Hause sicherstellen.
Das selbe gilt für das 500-Millionen-Hilfspaket, das wir gemeinsam auf den Weg bringen und mit dem wir unseren Teil dazu beitragen wollen, den Menschen im Land schnell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen. Wir wissen, bei wie vielen im Land eine dramatische Situation droht. Wir erwarten, dass der Spielraum genutzt


2 wird, um denen zu helfen, die auf Unterstützung angewiesen sind. So wie auch einzelne Kommunen oder andere Bundesländer ihn schon nutzen, um zum Beispiel Familien in dieser schwierigen Zeit die Kitagebühren zu erlassen oder Unternehmen mit Liquiditätsschwierigkeiten unter die Arme zu greifen. Wir wollen denen helfen, die zu den Verlierern der Krise wurden oder dazu zu werden drohen. Aber klar ist auch, dass es am Ende keine Gewinner der Krise geben soll: meine Hoffnung ist, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern sich solidarisch zu ihren Einzelhändlern verhalten, nicht einseitig auf den Versandhandel setzen und die ein oder andere Besorgung zurückstellen, davon profitieren wir alle. Abschluss
Vor zwei Wochen hat meine Fraktion in Sonderburg wie so viele andere in Schleswig-Holstein und Dänemark in diesem Jahr an das friedliche Grenzjubiläum erinnert. Corona fühlte sich damals noch weit weg an und es war an dem Abend nicht vorstellbar, dass Deutschland und Dänemark nur wenige Tage später die Grenzen zueinander schließen würden. Das ist eine von vielen Maßnahmen, die man im Rückblick bewerten werden muss. Wenn die Bemühungen erfolgreich sind, werden später Kritiker sagen, das sei zu einschneidend gewesen. Diese Kritik ist viel leichter zu ertragen, als wenn es umgekehrt wäre und wir nicht alles täten, um Menschenleben zu retten. Zusammenhalt ist nicht nur zwischen Opposition und Regierung, sondern in der gesamten Gesellschaft das Gebot der Stunde. Schleswig-Holstein hat vieles gemeinsam durchgestanden, wir werden auch diese Krise meistern. Mein großer und aufrichtiger Dank geht an alle, die in Pflege, öffentlichem Dienst, in der Lebensmittelversorgung und an vielen anderen Stellen ihre Pflicht tun und dafür sorgen, das Land am Laufen zu halten. Vielleicht wird die Krise der dringend notwendige Anlass sein neu zu bewerten, welche Arbeit uns viel wert sein sollte. Diese große Herausforderung können und werden wir gemeinsam mit Besonnenheit, Verantwortung, Solidarität und Mitmenschlichkeit bestehen. Bei allen gravierenden Problemen gelingt es uns vielleicht sogar, in dieser Krise neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stiften. Herzlichen Dank!“



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