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18.03.20
11:06 Uhr
FDP

Christopher Vogt zu TOP 1 "Regierungserklärung zum Coronavirus"

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 102/2020 Kiel, Mittwoch, 18. März 2020
Gesundheit/ Regierungserklärung zum Coronavirus



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 1 „Regierungserklärung zum Coronavirus“ In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung zum Coronavirus) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir sind als gesamte Gesellschaft von diesem neuartigen Virus wirklich herausgefordert. Noch vor wenigen Wochen habe auch ich die mögliche Ausbreitung dieses Virus bei uns in Europa noch total unterschätzt. In unse- rer globalisierten Welt ist aber eine Epidemie, die sich in China ausbreitet, eben auch ganz schnell unser Problem. Das müssen wir jetzt schmerzlich erfahren und auf diese Situation, die wir so noch nie hatten, sehr konse- quent und verantwortungsvoll reagieren.
Dass ich als Liberaler einmal solche freiheitseinschränkenden Maßnahmen mitverantworten würde, hätte ich noch vor Kurzem wirklich nicht für mög- lich gehalten. Aber: Zur Freiheit gehört auch immer Verantwortung. Und insbesondere in dieser Krise gilt auch mehr denn je: Nicht nur ‚der Staat‘ oder ‚die Politik‘ tragen eine große Verantwortung, sondern jeder Einzelne in unserer Gesellschaft. Gleichwohl möchte ich unserer Landesregierung für ihr besonnenes, aber auch sehr konsequentes Handeln aufrichtig danken! Gerade in dieser Krise zeigt sich sehr deutlich, dass unser Bundesland – bei allen Problemen, mit denen wir derzeit zu kämpfen haben – in guten Hän- den ist.
Ich danke aber auch der Opposition hier im Landtag für das konstruktive Miteinander in den letzten Tagen. Besondere Zeiten verlangen nach beson- derer Zusammenarbeit. Dass dies mit sehr großer Ernsthaftigkeit und viel Verantwortungsbewusstsein in dieser Form möglich ist, ist das richtige Sig- nal an die Menschen in Schleswig-Holstein, die dies – nach meiner Ein- schätzung – auch sehr positiv aufnehmen. Der produktive Streit unter De- mokraten ist etwas sehr Wertvolles und sollte ansonsten auch eher beför- dert als eingedämmt werden. Aber für allzu lange Diskussionen ist in der Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Notsituation nun einmal kein Platz. Ich finde es auch absolut richtig, dass man sich mittlerweile auf Bundes- und auch auf norddeutscher Ebene sehr eng abstimmt, aber Schleswig-Holstein geht da bisher auch couragiert vo- ran und dies nicht etwa zur Profilierung, sondern weil es schlichtweg not- wendig ist. Der Föderalismus mit seiner Dezentralität und seinem Wettbe- werb hat auch in der Krise nicht nur Nachteile, wie nun einige meinen, son- dern auch erhebliche Vorteile.
Wir muten jedem Einzelnen in Schleswig-Holstein derzeit sehr viel zu. Je nach Beruf sind die Menschen natürlich sehr unterschiedlich belastet, aber wir greifen ja auch tief ins Privatleben und in bestimmte Freiheitsrechte je- des Einzelnen ein. Wir werben dafür um Verständnis. Es macht uns wirklich keinen Spaß – ganz im Gegenteil. Wir machen das, was uns virologisch sinnvoll erscheint. Die meisten Menschen in Schleswig-Holstein verhalten sich wirklich vorbildlich. Sie sind rücksichtsvoll und hilfsbereit. Die wenigen Menschen, die dies nicht tun, gefährden nicht nur völlig unnötig ihre Mit- menschen, sondern haben auch in den letzten Tagen weitere Verschärfun- gen der Maßnahmen provoziert. Ich verstehe absolut, dass diese Maßnah- men für viele Menschen schon jetzt schwierig sind. Es fällt natürlich nicht leicht, seine selbstverständlichen Abläufe und Gewohnheiten schlagartig zu ändern und die sozialen Kontakte auf das Notwendigste zu reduzieren. Es fällt nicht leicht, mit den Kindern nicht mehr die Großeltern zu besuchen oder auch Geburtstage nicht einmal mit den engsten Freunden zu feiern.
Wir müssen aber schlichtweg Zeit gewinnen, um unser Gesundheitssystem besser auf diese Krankheit einzustellen, damit wir das Ausmaß dieser Kata- strophe zumindest begrenzen und einigermaßen im Griff behalten können. Und das ist ein hoher Anspruch, wenn wir dieser Tage zum Beispiel zu unse- ren italienischen Freunden schauen, wo sich gerade in der Lombardei dra- matische Szenen abspielen. Unser Gesundheitssystem ist natürlich nicht perfekt und in Teilen auch wirklich reformbedürftig. Aber wir sehen gerade auch, dass es dann doch deutlich besser und krisenfester ist als in vielen anderen Industrienationen. Jetzt gilt es, alles bestmöglich vorzubereiten, Reserven zu mobilisieren und die Beschäftigten nach Möglichkeit zu unter- stützen und zu entlasten. Alle Menschen im Gesundheitswesen verdienen mehr denn je unseren ausdrücklichen Dank und unsere Unterstützung! Deshalb ist auch die Einigung mit den Beschäftigten am UKSH das richtige Signal zur richtigen Zeit. Die FDP-Fraktion unterstützt das Ergebnis aus- drücklich und dankt allen Beteiligten – allen voran der Finanzministerin, die sich dafür sehr eingesetzt hat! Ein weiterschwelender Konflikt wäre in der aktuellen Lage katastrophal gewesen. Es ist gut, dass wir dies abwenden konnten.
Wir müssen jetzt alle mehr Rücksicht aufeinander nehmen – insbesondere für die vielen Menschen mit Vorerkrankungen und die Älteren in unserer Gesellschaft, also auf die Menschen, die unser Land aufgebaut und stark gemacht haben. Bei all den Unverantwortlichen, die Pandemie mit Party verwechseln, sollten wir nicht übersehen, dass eine breite Welle der Solida- rität durch unser Land geht. Nachbarn helfen sich beim Einkauf oder bei der Kinderbetreuung. Und wer gesund ist, ist dazu aufgerufen, auch noch einmal zum Blutspenden zu gehen. Unser vielfältiges Ehrenamt unterstützt mehr denn je die Hauptamtler, auf die es in dieser Zeit besonders ankommt. Wir müssen jetzt vor allem dafür sorgen, dass Ärzte und Pflegekräfte, aber auch Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de alle betroffenen Ehrenamtler im Gesundheitsbereich bestmöglich ausgestat- tet werden, um sie schützen zu können. Ihnen muss unsere besondere Un- terstützung gelten. Die Gesundheitsämter werden stetig weiter aufgerüstet und die Test-Infrastruktur ausgebaut. Ich danke aber auch den Menschen, die zum Beispiel in der Lebensmittelversorgung tätig sind, auch unseren Landwirten sowie unseren Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und auch Pa- ketboten. Viele Menschen haben die nächsten Wochen ja auch viel Zeit, um das Arbeitszimmer aufzuräumen, den Garten herzurichten oder Bücher zu lesen. Ich empfehle, dabei auch einmal darüber nachzudenken, ob man sich nicht auch irgendwo dauerhaft ehrenamtlich einbringen könnte, falls man dies nicht sowieso schon macht. Die ‚Glorifizierung‘ der Krise, die teilweise im Netz wahrnehmbar ist, ist völlig unangebracht. Es ist auch keine Zeit für Urlaub, jeder kann und sollte seinen Beitrag leisten, um in der Krise zu hel- fen.
Die Schließungen insbesondere von Schulen und Kitas sind für viele Fami- lien eine große Herausforderung. Ich war etwas überrascht, wie wenige Kin- der schon ab dem ersten Tag in die Notbetreuung gegeben wurden. Viele Menschen arbeiten daran, ihre Kinder nun möglichst sinnvoll zu beschäfti- gen, um keinen Lagerkoller aufkommen zu lassen. Ich finde, der öffentlich- rechtliche Rundfunk kann jetzt nicht nur zeigen, wie effektiv er die Erwach- senen informieren kann, sondern auch, was er zur Bildung der Kinder und Jugendlichen beitragen kann. Auch viele private Bildungsanbieter stellen ih- re Inhalte jetzt kostenlos ins Netz. Dafür vielen Dank! Ich hoffe, dass viele Kinder die Zeit zu Hause auch dafür verwenden können, um diese zu nutzen. Nicht wenige Schulen bieten digitale Lerninhalte an, aber wir könnten und müssten da in Deutschland natürlich deutlich weiter sein. Und das wird si- cherlich eine der Lehren aus dieser Krise sein, dass wir hier zukünftig viel engagierter sein müssen.
Dass wir die Touristen, von denen viele Menschen hier in Schleswig- Holstein leben, einmal auffordern würden, abzureisen oder gar nicht erst anzureisen, hätte ich ebenfalls nicht gedacht. Aber es muss leider sein, um die Infektionsketten besser durchbrechen zu können. Nicht nur der Touris- musbranche musste in den letzten Tagen de facto die wirtschaftliche Grund- lage entzogen werden, sondern vielen anderen leider auch. Es ist richtig, dass die Bundesregierung darauf reagiert und Steuerstundungen, die Aus- weitung der Kurzarbeit und weitere KfW-Kredite beschlossen hat. Ich glaube aber nicht, dass dies ausreichen wird. Viele Unternehmen und Freiberufler brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe, damit sie die Krise über- stehen können. Deshalb beschließen wir heute 500 Millionen Euro, mit de- nen die Landesregierung die Maßnahmen des Bundes für diejenigen ergän- zen kann, die in ihrer Existenz bedroht sind. Die genaue Ausgestaltung wird sehr zeitnah erarbeitet werden. Bund und Länder sollten sich auch hier ab- stimmen und sinnvoll ergänzen. Wir wollen den wirtschaftlichen Schaden begrenzen, auch wenn wir uns nichts vormachen sollten: Dieser wird gewal- tig sein. Wir lassen aber niemanden im Stich. Das ist das Signal des heuti- gen Beschlusses. Man möchte jetzt natürlich insgesamt gern eine Perspek- tive aufzeigen, aber das ist leider extrem schwierig.
Wichtig ist zu sagen, dass diese Krise glimpflicher ausgehen und schneller überwunden werden kann, wenn wir alle unseren Beitrag leisten. Dann kön- nen irgendwann wieder die Grenzen öffnen und die verschiedenen Maß- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nahmen schrittweise wieder aufgehoben werden. Es gibt da auch eigentlich nichts, was ich dauerhaft beibehalten wollen würde. Ich hoffe sehr, dass es schnelle Forschungsergebnisse und damit neue Medikamente und vor allem Impfstoffe geben wird. Jetzt geht es aber erst einmal um Verantwortungs- bewusstsein und Zusammenhalt! Ich wünsche Ihnen, dass Sie gesund blei- ben!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de