PRESSEINFORMATION



– Sperrfrist: Redebeginn – – Es gilt das gesprochene Wort –

Jörg Nobis anlässlich der heutigen Regierungserklärung „Corona - Herausforderung für Schleswig- Holstein gemeinsam annehmen“ von Daniel Günther (TOP 1):

„Politik muss in diesen Zeiten zum Wohl des Landes und seiner Bürger zusammenstehen – wir sind dazu bereit“
Kiel, 18. März 2020 Um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in Schleswig- Holstein entgegenzuwirken, hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnah- menpaket beschlossen, das darauf abzielt, das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren und Infektionsketten zu unterbrechen. Zur Abfederung der wirt- schaftlichen Folgen wird ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro aufgelegt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede:
„Es ist nur noch eine Frage von Tagen, bis die Ausgangssperre auch endlich in Deutschland kommt“, so wird ein hoher EU-Beamter gestern Abend auf WELT-online zitiert. Deutschland würde sich dann einreihen hinter Italien, Spanien, Frankreich, Österreich und Belgien.
Sehr geehrter Herr Günther, der Ministerpräsident des Landes NRW, Armin Laschet, spricht von einer – so wörtlich – ‚dramatischen‘ Entwicklung und will auch für Nordrhein- Westfalen Ausgangs-sperren nicht mehr ausschließen. Sie haben gestern auf Nachfrage betont, über diese Möglichkeit im Kabinett noch nicht gesprochen zu haben. Wollen wir hoffen, dass dieser Schritt uns erspart bleibt.
Für Ihre eindringlichen und mahnenden Worte zur Corona-Pandemie danke ich Ihnen deshalb, Herr Günther. Es ist wichtig, dass wir alle begreifen, dass es sich eben nicht um eine gewöhnliche Grippewelle oder eine etwas stärkere Erkältung mit Husten handelt. Die Situation ist ernst – sehr ernst.
Meine Damen und Herren, im Vergleich mit allen anderen Bundesländern ist Schleswig-Holstein bislang bei den eingeleiteten Maßnahmen vorweggegangen – und das bei im Vergleich noch niedrigen Fallzahlen. Das begrüße ich ausdrücklich, Herr Ministerpräsident.


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Und trotzdem: Wenn man sich die letzten Tage und Wochen noch einmal Revue passieren lässt, dann wird eines klar: Wir alle waren gewarnt.
Die erste Warnung kam von den Chinesen selbst an die WHO. Das war der 31. Dezember. Am 7. Januar wurde das neue SARS-COV-2-Virus als Erreger identifiziert, den ersten Todesfall gab es am 11. Januar. Ab dem 13. Januar begann die Ausbreitung außerhalb Chinas, während am 23. Januar Wuhan unter Quarantäne gestellt wurde.
Am 24. Januar gab es erste bestätigte Fälle in Europa und einen Tag später weitete China seine Isolationsmaßnahmen massiv aus. Am 27. Januar wurde der erste Fall in Deutschland bekannt. Doch: Kontrollen an Flughäfen? Fehlanzeige. Einreiseverbote? Fehlanzeige. Erst heute wird durchgegriffen. Das ist gut so, aber zu spät.
Russland hatte bereits Mitte Februar seine Grenze zu China geschlossen und am 20. Februar ein Einreiseverbot für chinesische Staatsbürger verfügt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte auch die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen in Angriff nehmen müssen.
Wochenlang schien Corona weit weg. Während weltweit Virologen warnten und konsequentes Einschreiten forderten, übten sich Regierungsstellen und das öffentlich- rechtliche Fernsehen in Beschwichtigung.
Während Italien bereits massiv betroffen war und ganze Städte abriegelte, lief im Bayerischen Rundfunk noch ein Videospot, der uns erklärte, wie harmlos das Corona- Virus in Wirklichkeit sei. Von einer ‚Erkältungskrankheit‘ war da die Rede.
Andere europäische Nachbarn haben sich besser aufgestellt und sehr früh das öffentliche Leben ‚heruntergefahren‘, bis hin zu Grenzkontrollen, Grenzschließungen oder Ausgangssperren. Unsere osteuropäischen Nachbarn, allen voran Polen, haben mit der Schließung ihrer Grenzen beherzt durchgegriffen. Sie sind damit auf dem richtigen Weg, um ‚Worst-Case-Szenarien‘ tatsächlich für ihre Länder zu vermeiden!
Und bei uns? Da erschien erst am 26. Februar der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf der Bildfläche und wusch sich öffentlichkeitswirksam die Hände. Während an-

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dere Länder ihre Grenzen schlossen und Einreiseverbote aussprachen, wurde bei uns propagiert, dass Grenzschließungen nun auch nichts mehr bringen würden, das Virus sei ja nun einmal da.
Seit dieser Woche sieht das zum Glück anders aus, meine Damen und Herren. Wir sehen: Grenzkontrollen sind möglich – und sie schützen die Bürger. Grenzen zu: Das geht also doch! Wer hätte das gedacht.
Bis dahin war es aber ein weiter Weg: Ein Schlingerkurs, eine Salamitaktik inmitten eines wilden föderalen Kleinkleins, bei dem zwischenzeitlich sogar Landkreise richtigerweise die Entscheidungen trafen, die eigentlich durch Landesregierungen hätten getroffen werden müssen.
Das Hickhack um die Durchführungen von Veranstaltungen unter 1.000 Personen ist da ein Lehrstück darin, wie man es nicht macht. Die Abstimmung zwischen den Bundesländern bei der Frage der Schulschließungen lief da schon etwas sortierter ab, ist aber ebenfalls weit entfernt von ‚optimal‘.
Die Landesregierungen in NRW und Baden-Württemberg handelten definitiv zu spät und viel zu zögerlich. Wir laufen im Land nach wie vor der Krise hinterher. Und damit lässt sich gut zusammenfassen, was in Berlin im Zuge der Corona-Krise getan wurde.
Die Bundeskanzlerin hat eindrucksvoll belegt, dass ihr ein Führungsanspruch für dieses Land nicht mehr zusteht. Sie hat es wochenlang versäumt, konkrete und einschneidende Maßnahmen zu treffen, und stattdessen eine Politik der Beschwichtigung und Verharmlosung betrieben.
So sehr dies vielfach auch für Schleswig-Holstein galt, erkenne ich doch an, dass Sie, Herr Günther, mittlerweile das Richtige tun und mehr tun als die meisten der anderen Landes- regierungen. Ihr aktuelles Vorgehen trägt dazu bei, dass wir alle gemeinsam das Gesundheitssystem hoffentlich vor einem Kollaps bewahren. Dazu müssen wir nämlich die Ausbreitung des Virus in Schleswig-Holstein bremsen, und das geht nun einmal nicht ohne einschneidende Maßnahmen.
Und deshalb haben Sie uns – ich weiß, das hören Sie nicht gerne – an Ihrer Seite, Herr Ministerpräsident.


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Diese Krise hat neben den drastischen Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem allerdings auch ganz verheerende wirtschaftliche Auswirkungen auf die Menschen im Land.
Wir stehen nicht nur bei der akuten Bewältigung durch unser Gesundheitssystem, nein, auch bei ökonomischer Betrachtung vor einer Riesenherausforderung. Von der ‚Mutter aller Rezessionen‘ ist gar die Rede.
Ein Monat Stillstand kostet Deutschland etwa vier Prozent Wirtschaftswachstum, und noch gibt es keine Garantie, wann es wieder in vollem Umfang weitergehen kann. An den anderen hier im Haus vorbereiteten Maßnahmen lässt sich ablesen: Das Landeshaus bereitet sich zumindest auf die Möglichkeit vor, dass in vier oder sechs Wochen eben nicht wieder alles auf ‚normal‘ gestellt wird. Nein, dieser Zustand kann auch deutlich länger andauern.
Und wenn die Wirtschaft am Boden liegt, heißt dies sehr schnell, dass Existenz- grundlagen in Gefahr geraten. Dafür werden verschiedene Rettungsschirme gespannt: Das Kurzarbeitergeld soll – sogar rückwirkend – einfacher und großzügiger gezahlt werden. KfW-Notkredite sollen Liquiditätslücken schließen – sind aber frühestens in zwei bis drei Wochen verfügbar. Und machen wir uns bitte nichts vor: Kurzarbeitergeld hilft – übergangsweise. KfW-Kredite helfen – übergangsweise, ebenso Absenkungen von Steuervorauszahlungen und Steuerstundungen.
Es ist daher richtig, dass Sie jetzt auch Geldmittel zur Bewältigung dieser außer- ordentlichen Situation bereitstellen. 500 Millionen Euro sind ein guter erster Schritt, ob die Summe bei fortschreitender Zeit ausreicht, darf gleichwohl bezweifelt werden.
Entscheidend ist jetzt, dass dieses Geld auch bei denjenigen ankommt, die es am dringendsten benötigen: Das sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber eben auch Einzelunternehmen. Dazu gehören auch Selbständige und Freischaffende. Dazu gehören Künstler ebenso wie kleine Einzelhändler – sonst wachen wir in einigen Wochen auf und finden die eh schon kriselnden Innenstädte leer vor.
Kleinen, inhabergeführten Betrieben ohne viele Angestellte hilft das Kurzarbeitergeld kaum, und auch KfW-Kredite sind da nicht sonderlich zielführend. Hier brauchen wir im Land zielgenaue Hilfsprogramme – denn auf den Bund dürfen wir da nicht warten.

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Dazu gehört natürlich unser Tourismus mit der Veranstaltungsindustrie und dem gesamten Gastgewerbe. Die plötzlichen Umsatzeinbußen werden ohne Hilfen von vielen Betrieben kaum zu stemmen sein.
Dass die 500 Millionen Euro, die jetzt bereitgestellt werden sollen, kreditfinanziert werden, obwohl das kürzlich abgeschlossene Haushaltsjahr einen Überschuss von 557 Millionen Euro erbracht hat und auch im laufenden Haushalt Geld für viele politische Lieblingsprojekte dieser Regierung ausgegeben wird, ist zwar bedauerlich, aber offensichtlich aktuell und auf die Schnelle nicht anders darstellbar.
In diesen Zeiten wollen wir uns nicht im parteipolitischen Klein-Klein aufhalten. Politik muss in diesen Zeiten zusammenstehen und mehr denn je parteipolitische Spielchen hintenanstellen. Wir sind dazu bereit und stimmen trotz Bedenken, die wir an einer Reihe von Punkten im Nachtragshaushalt haben, diesem zu: Zu wichtig ist die Hilfe für die Menschen in unserem Land in diesen beispiellosen Zeiten.
Zum Schluss gilt mein Dank noch all denjenigen, die in dieser Krise das Land außerhalb der Politik mit großem persönlichen Einsatz am Laufen halten: Ganz besonders den Krankenschwestern, Pflegekräften und Ärzten, den Mitarbeitern in den Verwaltungen und insbe-sondere den Gesundheitsämtern, den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, den Reservisten der Bundeswehr, die jetzt zum Sanitätsdienst antreten, und den vielen Menschen, die dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen jetzt nicht zusammenbricht. Vielen Dank dafür!“



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