Presseinformation TOP ohne Aussprache
Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 103/2020 Kiel, Mittwoch, 18. März 2020
Finanzen/ Nachtragshaushalt 2020



Annabell Krämer zu TOP 4 „Nachtragshaushalt 2020“



www.fdp-fraktion-sh.de Zu TOP 4 (Nachtragshaushalt 2020) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Als die Landesregierung am Jahresanfang darüber beraten hat, wie die Haushaltsüberschüsse verwendet werden sollen, war das Coronavirus scheinbar noch weit weg. Niemand hätte sich wohl vorstellen können, vor welchen Herausforderungen nicht nur wir, sondern die gesamte Welt wenig später stehen würden. Diese Herausforderungen sind gewaltig – medizi- nisch, politisch, wirtschaftlich. Der Schutz von Menschenleben hat jetzt die allerhöchste Priorität. Die Krisenbewältigung erfordert entschlossenes Han- deln von der Politik und höchste Disziplin von jedem Einzelnen.
Auch für die Finanzpolitik handelt es sich um eine Ausnahmesituation. Wir können die finanziellen Folgen gegenwärtig allenfalls erahnen. Fakt ist, dass die aktuelle Lähmung des öffentlichen Lebens tiefe Spuren in der Volkswirt- schaft hinterlassen wird. Fakt ist aber auch, dass unser Land voll handlungs- fähig ist. Es zeigt sich gerade in dieser Situation, wie wichtig die Einführung der Schuldenbremse vor rund zehn Jahren war. Sie hat die öffentlichen Haushalte in Deutschland nachhaltig konsolidiert. Deutschland hat damit für schlechte Zeiten vorgesorgt. Die Staatsschuldenquote ist zuletzt auf knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Das ist im internationalen Vergleich ein sehr niedriger Wert. Unser Staat ist leistungsfähig. Er muss und er wird die wirtschaftlichen Folgen für unsere Unternehmer, Arbeitneh- mer und Freiberufler abfedern und alles für eine Stabilisierung der wirt- schaftlichen Verhältnisse tun.
Im Rahmen des vorliegenden Nachtragshaushaltes machen wir deshalb den Weg frei für zusätzliche Ausgaben in Höhe von 500 Millionen Euro. Damit kann das Land ein Nothilfeprogramm starten, um wirtschaftliche Existenzen in unserem Land zu retten. Wir werden alles daran setzen, dass kurzfristige Umsatzeinbrüche nicht zur Zahlungsunfähigkeit führen. Es gilt, Arbeitsplätze zu sichern und gesunde Unternehmen zu erhalten, damit wir nach der Krise wieder wirtschaftlich durchstarten können. Als Land Schleswig-Holstein Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de werden wir die zahlreichen Maßnahmen flankieren oder ergänzen, die von der Bundesregierung bereits angekündigt wurden. Beispielsweise werden wir die erfolgreichen Förderprogramme unserer Investitionsbank aufstocken und das Obligo für Mittelstandsdarlehen und Mikrokredite verdoppeln. Wir sichern damit eine schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfe für zahlrei- che kleine und mittlere Unternehmen, die von der Coronakrise besonders betroffen sind. Und ich bin mir sicher, dass dies nicht die einzige Maßnahme bleiben wird, die wir zur Unterstützung der Wirtschaft ergreifen. Die finanzi- ellen Spielräume dafür schaffen wir heute mit der temporären Aussetzung der Schuldenbremse. Darüber hinaus ermöglichen wir es der Landesregie- rung, alle Ausgaben zu tätigen und alle Stellen zu schaffen, die notwendig sind, um die Virusinfektion und deren Verbreitung zu bekämpfen. Denn al- les, was dazu beiträgt, die Epidemie einzudämmen, senkt nicht nur die ge- sundheitlichen, sondern auch die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden. Je schneller wir das Virus in den Griff bekommen, umso früher können die enormen Beschränkungen unseres Lebens wieder aufgehoben oder gelo- ckert werden.
Der Nachtragshaushalt soll auch ein ermutigendes Signal für die Zukunft sein. Denn die Jamaika-Koalition hält an den geplanten Investitionen in un- sere Infrastruktur selbstverständlich fest. Ich verzichte an dieser Stelle auf die Aufzählung der zahlreichen Investitionsprojekte, die wir bereits auf den Weg gebracht haben oder heute auf den Weg bringen werden. Es sind und es bleiben sinnvolle Projekte zur Stärkung unseres Landes. Denn wenn die Epidemie – hoffentlich schon in wenigen Wochen und nicht erst in Monaten – überwunden sein wird, werden die Studenten wieder die Hörsäle füllen, zahllose Pendler die Straßen nutzen und unsere Kinder in den Kitas ver- sorgt. Deshalb halten wir an unseren Investitionen nicht nur deshalb fest, weil dies konjunkturpolitisch geboten ist. Sondern auch, weil wir an eine positive Entwicklung unseres Landes glauben. Wir wollen auch das Signal an unsere Bauwirtschaft senden, dass sie sich auf uns verlassen kann. Ihre Ka- pazitäten werden auch jetzt und in Zukunft dringend gebraucht, um unser Land auf Vordermann zu bringen. Und lassen Sie mich abschließend erwäh- nen, dass der flächendeckende Breitbandausbau – den wir mit diesem Nachtragshaushalt ausfinanzieren – auch dazu beiträgt, Krisen wie diese künftig noch besser zu meistern. Denn durch die fortschreitende Digitalisie- rung wird die physische Präsenz in Betrieben, Behörden oder Bildungsein- richtungen immer verzichtbarer. In diesem Sinne – bleiben wir gesund und halten wir zusammen! Tun wir alles dafür, dass unser Land diese schwere Krise meistert und gestärkt aus ihr hervorgeht!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de