Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 104/ 2020 Kiel, Donnerstag, 19. März 2020
Extremismus/ Vereinsverbot Reichsbürger-Gruppe



Jan Marcus Rossa: Wehrhafte Demokratie auch in Zeiten



www.fdp-fraktion-sh.de der Krise Zum Vereinsverbot einer Reichsbürger-Gruppe durch den Bundesinnenmi- nister erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Auch in der jetzigen Situation dürfen sich die Feinde unserer Demokratie nicht in Sicherheit wähnen. Es ist daher richtig und gut, dass der Bundesin- nenminister einen Verein der sogenannten Reichsbürgerbewegung verboten hat und auch Schleswig-Holstein mit dem sofortigen Vollzug begonnen hat. Nur durch konsequentes Vorgehen werden wir den rechtsextremen Sumpf mit seinem Hass und seiner Demokratiefeindlichkeit trockenlegen.
Reichsbürger und sog. Selbstverwalter sind keineswegs harmlose Spinner, sondern müssen als das wahr- und ernstgenommen werden, was sie sind, nämlich Feinde unseres Rechtsstaates und unserer demokratischen Grund- ordnung. Wir müssen endlich verstehen, dass Reichsbürger und Selbstver- walter mit anderen rechtsextremen Gruppierungen immer besser vernetzt und in bestehende Strukturen der rechten Szene fest integriert sind. Die Si- cherheitsbehörden haben das Phänomen der Reichsbürger viel zu lange iso- liert betrachtet und pauschal von einer „eigenen Form des politischen Ext- remismus“ gesprochen. Hier dürfen wir nicht länger die Augen vor der Wahrheit verschließen: Die sogenannte Reichsbürgerbewegung mag nach wie vor heterogen organisiert sein. Sie muss aber im Kontext der Rechtsext- remen betrachtet und als dessen Bestandteil verstanden werden, um sie wirksam zu bekämpfen. Der heute verbotene Verein und sein Engagement für den Neonazi Horst Mahler sind ein anschauliches Beispiel dafür, wie wichtig dieses Verständnis von rechtsextremer Bedrohung ist.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de