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21.03.20
17:40 Uhr
FDP

GEMEINSAME PM DER FRAKTIONEN VON CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und SSW: 50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

PRESSEINFORM ATION

21.03.2020



50 Millionen Euro für die Erstattung von Kita-Gebühren

Die Kommunen sollen mit 50 Millionen Euro aus dem Corona- Soforthilfeprogramm unterstützt werden, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Das haben heute die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem SSW im Landtag anlässlich einer Kabinettssitzung beschlossen. Demnach sollen die CDU-Fraktion Beiträge für die Ü3- und die U3-Betreuung erstattet werden. Die Pressesprecher genauen Einzelheiten sollen kurzfristig mit den Kommunalen Kai Pörksen Spitzenverbänden vereinbart werden. Tel. 0431 988 1441 Auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg wird auch die kai.poerksen@cdu.ltsh.de Umsetzung der Kita-Reform um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Damit zeigt die Landespolitik Verständnis für die SPD-Fraktion Kommunalvertreter, die in Anbetracht der Umstände ebenfalls nur Pressesprecher eingeschränkt arbeitsfähig sind. Die Kommunen erhalten nun mehr Heimo Zwischenberger Zeit, um die Verträge mit den Kita-Trägern auszuhandeln und in den Kommunalvertretungen zu beschließen. Die entsprechende Tel. 0431 988 1305 Gesetzesänderung zur Verschiebung der Kita-Reform soll noch vor der pressestelle@spd.ltsh.de Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, erklärt: Pressesprecherin Claudia Jacob „Auch in der aktuellen Krise lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Ankündigung zahlreicher Städte und Gemeinden, die Kita- Tel. 0431 988 1503 Gebühren für die Dauer der Schließung zu erstatten, halten wir für presse@gruene.ltsh.de richtig und angemessen. Mit 50 Millionen Euro Landesmittel wollen wir eine Erstattung für zwei Monate ermöglichen. Außerdem brauchen die FDP-Fraktion Kommunen unter den gegebenen Umständen mehr Zeit für die Pressesprecherin Umsetzung der Kita-Reform. Mit der Verschiebung um ein halbes Jahr Eva Grimminger greifen wir die Hinweise zahlreicher Bürgermeisterinnen und Tel. 0431 988 1488 Bürgermeister auf, die uns in den letzten Tagen erreicht haben.“ fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de


Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt: Abgeordnete des SSW „Die Kita-Eltern in Schleswig-Holstein haben in den letzten Tagen Pressesprecher landesweit enormes Engagement gezeigt, um nach der Schließung Per Dittrich von Kindertagesstätten die Kinderbetreuung selbst sicherzustellen. Tel. 0431 988 1383 landtag@ssw.de Deshalb haben wir Sozialdemokraten uns dafür eingesetzt, dass den Eltern die Gebühren für diese Zeit zurückerstattet werden. Ich freue mich sehr, dass uns eine diesbezügliche Einigung fraktionsübergreifend gelungen ist. Das Land wird die Kommunen finanziell so unterstützen dass diese Rückerstattung zeitnah erfolgen kann!“

Von Bündnis 90/Die Grünen fügt die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben hinzu: „Viele Menschen helfen derzeit, unsere Kinder zu betreuen. In Kitas, Schulen, in der Tagespflege und viele Kinder bleiben Zuhause. Für diesen Einsatz bedanken wir uns schon jetzt. Die Corona-Pandemie ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Es ist gut, dass Eltern in dieser Situation unter die Arme gegriffen wird, und sie von den Elternbeiträgen befreit werden. Dabei wollen wir die Kommunen nicht allein lassen. Die Verschiebung der Kitareform ist leider in der Situation unumgänglich. Wir werden aber daran festhalten, dass auch nach der Krise die Qualität der frühkindlichen Bildung für uns Priorität behält.“

Von der FDP-Fraktion sagt der Vorsitzende Christopher Vogt: „Unser Corona-Rettungsschirm kommt auch den Familien zugute. Viele Familien sind jetzt besonders stark belastet, deshalb wollen wir nicht, dass sie auch noch Gebühren für eine nicht erbrachte Leistung zahlen müssen. Einige Kommunen haben bereits angekündigt, dass sie bei der Gebührenerstattung einspringen werden, aber wir wollen eine schnelle landesweite Regelung im Sinne unserer Kita-Reform, mit der wir ja auch die vielen Ungleichbehandlungen der Eltern beenden und auch die Kommunen stärker unterstützen.“

Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, erklärt: „Die Rückerstattung der Kita-Beiträge ist die schnellste und unbürokratischste Entlastung, die wir Eltern mit kleinen Kindern zukommen lassen können in diesen schweren Zeiten. Und das wollen wir dann auch gerne tun.“