Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 105/ 2020 Kiel, Montag, 23. März 2020
Wirtschaft/ Hilfspaket des Bundes



Christopher Vogt: Die Existenzsicherung der Menschen



www.fdp-fraktion-sh.de und Unternehmen hat jetzt oberste Priorität Zum heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hilfspaket er- klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„In dieser tiefgreifenden Krise sind solche Notprogramme von elementarer Bedeutung. Die vielen Privathaushalte und Unternehmen, die jetzt unver- schuldet in Not geraten sind, müssen zügig und unbürokratisch unterstützt werden, damit zu den gesundheitlichen Sorgen nicht auch noch massive wirtschaftliche Not hinzukommt. Der wirtschaftliche Schaden wird für unser Land und für viele Menschen zweifelsohne enorm sein. Diese Schäden gilt es mit geeigneten Maßnahmen zu begrenzen. Wir stehen da an der Seite der Bundesregierung. Die Programme des Bundes und der Länder müssen jetzt sinnvoll miteinander harmonisiert werden, aber die ersten Gelder müs- sen umgehend fließen.
Die Schuldenbremse wurde dafür übrigens weder im Bund noch im Land abgeschafft. Sie sieht solche Notsituationen mit entsprechender Neuver- schuldung ausdrücklich vor und diese Möglichkeit wird nun vernünftiger- weise genutzt. Es ist auch ein ganz wichtiges Signal, dass im Bundestag an einer breiten Mehrheit unter Einbeziehung der Opposition gearbeitet wird, was auch für ein breites Votum im Bundesrat nur hilfreich sein kann. Wichtig ist uns, dass auch in dieser tiefen Krise sehr darauf geachtet wird, dass die Demokratie, der Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft nicht unnötig beschädigt werden. Es kann in dieser Krise zum Beispiel sinn- voll sein, dass sich der Staat an Unternehmen beteiligt. Es sollte allerdings klargestellt werden, dass dies nur befristet und nach Möglichkeit als stiller Teilhaber geschehen wird. Die derzeitigen freiheitseinschränkenden Maß- nahmen, die wir beschlossen haben, sind leider notwendig. Unser Ziel ist es, dass wir sie schnellstmöglich schrittweise wieder lockern können. Dafür sind aber noch viele Vorbereitungen und vor allem das umsichtige Verhalten jedes Einzelnen wichtig.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de