PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch anlässlich der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien:

„Mit Krisenstaaten führt man keine EU- Beitrittsverhandlungen“ Kiel, 24. März 2020 Die Europaminister haben heute den Beschluss gefasst, EU- Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien aufzunehmen. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Während die EU einmal mehr ihre Unfähigkeit dokumentiert, in Zeiten von Flüchtlings- druck und Pandemie die viel beschworenen ‚europäischen Lösungen‘ hervorzubringen, will sie jetzt die Weichen für einen Beitritt von zwei Balkanstaaten stellen, die sich selbst durch ihren Krisenstatus auszeichnen.
Frankreich, Dänemark und die Niederlande haben zu Recht darauf verwiesen, dass es erhebliche Argumente gegen einen Beitritt gibt. So ist es auch aus Sicht der AfD unverständlich, Albanien in die EU aufzunehmen, obwohl sich das Land durch Korruption und organisierte Kriminalität auszeichnet. Nicht zu vergessen, spülte die Welle von sogenannten Flüchtlingen 2015 auch Tausende von Albanern nach Deutschland, die hier das Asylrecht missbrauchten. Insgesamt hatten über 40.000 Albaner Asylanträge in EU- Mitgliedsstaaten gestellt. Die Anerkennungsquote liegt unter einem Prozent. Wie kann ein Land, aus dem die Menschen aus welchen Gründen auch immer zu Tausenden 'fliehen', ein neues EU-Mitglied werden? Was sagt das über die Werte und die Stabilität eines solchen Landes aus?
In Nord-Mazedonien herrscht blankes Chaos, seit die Regierung im Januar zurückge- treten ist. Der kleine Balkanstaat mit gerade einmal zwei Millionen Einwohnern zeichnet sich durch ethnische Konflikte zwischen Albanern und Mazedoniern aus und hat eine Arbeitslosenquote von 20 Prozent. Die EU will also sehenden Auges zwei neue Mitglieder aufnehmen, die politisch instabil, wirtschaftlich prekär und sozial explosiv sind. Das sagt alles über die Kompetenz der Eurokraten aus.“



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