Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #89 – 25. März 2020

Dr. Ralf Stegner: Schnelle und unbürokratische Hilfen - Bund, Länder und Kommunen müssen in größtmöglicher Gemeinsamkeit handeln Zur Umsetzung der Soforthilfen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Als Oppositionsfraktion sind wir in viele Entscheidungen eingebunden und tragen aus Verantwortung das mit, was getan werden muss, um den Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung wirksam zu gewährleisten und den gewaltigen Stresstest für unser Gesundheitssystem wie für unser Zusammenleben zu bestehen. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt in größtmöglicher Gemeinsamkeit handeln.
Uns erreichen Berichte, dass Mitarbeiter in einigen Banken versucht haben sollen, nicht die Hilfskredite der öffentlichen Hand zu vermitteln, sondern den Kunden eigene Darlehen zu erheblich höheren Zinsen anzubieten. Sollten sich die Berichte als wahr erweisen, fordere ich die Verantwortlichen auf, diese Praxis unverzüglich einzustellen. Ich erinnere daran, dass es in der Weltfinanzkrise der deutsche Steuerzahler war, der viele Banken gerettet hat. Die angekündigten Hilfen von Bund und Ländern müssen jetzt wirklich schnell und unbürokratisch bei denen ankommen, die sie brauchen. Die Hausbanken müssen das 1:1 weitergeben und dürfen nicht mauern, um selbst lukrativere Geschäfte zu Lasten der Betroffenen zu machen.
Von der Investitionsbank des Landes Schleswig-Holsteins erwarten wir, dass Anträge für das Soforthilfeprogramm und den Mittelstandssicherungsfonds noch in dieser Woche ermöglicht werden. Am Mittwochmorgen ist auf der Webseite nur die Bitte um wenige Tage Geduld zu finden. Seit dem Landtagsbeschluss ist eine Woche vergangen. Für eine „Sofort“-Hilfe ist das ein unzureichendes Tempo. Minister Buchholz muss dafür zu sorgen, dass die Antragstellung unverzüglich starten kann. Wichtig ist auch, dass bei der Abstimmung der verschieden Programme von Bund und Land alle die Hilfe bekommen, die sie brauchen und niemand auf der Strecke bleibt.“
Hinsichtlich des Vorhabens der Bildungsministerin, die Abiprüfungen und auch andere Abschlussprüfungen abzusagen ergänzt er:
„Wir sind nicht grundsätzlich gegen ein „Anerkennungsabitur“, halten jedoch eine bundeseinheitliche Lösung für unbedingt geboten. Wenn sich die KMK darauf verständigt, ist das auch für uns ein gangbarer Weg. Entscheidend ist für uns, dass die Schülerinnen und Schüler in jedem Fall die Gewissheit haben, zu einem gültigen und anerkannten Abschluss zu kommen. Es darf in Deutschland keine Zwei-Klassen-Abschlüsse geben, bei denen Abschlüsse aus Schleswig-Holstein z.B. von den Universitäten nicht deutschlandweit anerkannt oder schlechter behandelt werden.“
Grundsätzlich hält Ralf Stegner fest:
„Bei allen Entscheidungen müssen wir aufpassen, nicht bereits im März Dingen vorzugreifen, die noch mehrere Monate in der Zukunft liegen. Wir werden erst nach den Osterferien wissen, wie die bisher vereinbarten Maßnahmen wirken. Jetzt muss es darum gehen, die vereinbarten Maßnahmen durchzusetzen und wirken zu lassen. Es ist nicht die Zeit für politische Profilierungswettbewerbe und es ist falsch, jeden Tag neue und weitergehende Maßnahmen zu fordern. Damit demonstriert Politik keine Stärke, sondern erzeugt neue Verunsicherung und droht das, was ohnehin nur noch auf Sparflamme läuft, ganz abzuwürgen.“



1