Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 08. Mai 2020
Tobias von Pein: Hass, Rassismus und Rechtsextremismus entschieden bekämpfen! TOP 29: Für Demokratie – Gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror (Drs. 19/2078) „Heute vor 75 Jahren endete für die Menschen in Europa der Zweite Weltkrieg. Die demokratischen Fraktionen des Landtages haben hierzu eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie haben sich darin dazu bekannt, dass der 08. Mai 1945 kein historischer Schlusspunkt ist. Auf dass dieser Tag den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus nicht allein zum Gegenstand historischer Forschung macht, sondern dass mit diesem Datum auch über die Generationen hinweg Herausforderungen für unsere gesamte Gesellschaft. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Weimar. Mit gut 14 Jahren dauerte die Weimarer Republik so lang wie die Regierungszeit des ersten Bundeskanzlers. Aber das hohe Maß an politischer Stabilität und an gesellschaftlichem Grundkonsens, auf das viele Menschen im Ausland mit unkritischer Bewunderung schauen, ist nicht in Stein gemeißelt. Sie ist auch von immer wieder neuen gesellschaftlichen Widersprüchen geprägt. Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Geschichte innerer Konflikte und Proteste. Viele von ihnen haben die Entwicklung dieses Landes maßgeblich beeinflusst, und was zunächst randständiger Protest war, hat sich irgendwann als Mainstream durchgesetzt; ich erinnere nur an die Anti-AKW-Bewegung. Aber es hat leider auch immer einen nationalistischen, rechtsextremen Bodensatz gegeben; das war nach zwölf Jahren nationalsozialistischer Herrschaft nicht anders zu erwarten. Aber mit Kriegsende verschwanden nicht diejenigen, die in diesem System sozialisiert worden sind und die es bis zum Schluss getragen haben. Zwei Generationen nach Kriegsende manifestiert sich der Rechtsextremismus nur noch in Ausnahmefällen als Neuauflage oder Kopie des Nationalsozialismus. Das macht das Ganze nicht minder gefährlich. Die neuen Nazis haben gelernt, getrennt zu marschieren und getrennt zuzuschlagen. Unter dem Motto „Man wird doch noch sagen dürfen…“ wird der Boden beackert, auf dem andere säen. Und die Zeitzeugin und Shoa- Überlebende Esther Bejarano sagt dazu in diesen Tagen: „Die wollen keine Demokratie. Ich weiß nicht was werden soll, wenn es noch mehr werden, die eine so menschenverachtende Ideologie haben. Ich weiß nur was ich gesehen habe. Und ich weiß, was dann kommen wird.“ Nicht jedes Mitglied, nicht jeder Wähler der AfD ist ein Nazi. Aber jeder, der diese Partei wählt oder gar in ihr mitarbeitet, reißt Schranken ein, die in unserem Land über Jahrzehnte hinweg Bestand hatten. Es gibt heute ein fließendes Kontinuum, das von der über den Flügel – der ja nicht verschwinden, sondern seine Kontrolle über die Gesamtpartei gerade ausweitet-, über NPD und „Die Rechte“, Neue Rechte, Kubitschek & Co bis hin zu individuellen und organisierten Terroristen in der Nachfolge des „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Die Koalition hat ein umfangreiches Paket vorgelegt, das an den richtigen Schwerpunkten, nämlich Bildung, Aktivierung der Zivilgesellschaft und Wachsamkeit ansetzt. Der weit überwiegende Teil schließt an dem an, was wir Sozialdemokraten vor einigen Jahren schon als Konsequenz auf die Verbrechen des NSU auf den Weg gebracht haben. Sie haben sich bewährt. Der Ausbau der Beratung, Prävention, das erste eigene westdeutsche Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Wo die CDU seinerzeit noch am Sinn und Zweck gezweifelt hat, begrüßt sie jetzt die erfolgreiche Arbeit und Umsetzung der Programme. Das find ich gut! Da haben sie was gelernt! Rassismus und Menschenfeindlichkeit entsteht nicht am Rand, sondern mitten unter uns. Deshalb gibt es


1 auch nicht den einen Extremismus. Die größte Gefahr geht von rechts aus. Deshalb führt jeder Versuch der Gleichsetzung oder Gleichbehandlung demokratiefeindlicher Phänomene in die Irre. Rechtsextremismus und Hass entstehen mitten unter uns. Das zeigen auch die Verschwörungen rund um Corona. Und Sozialdemokrat*innen ist der Kampf gegen Alltagsrassismus ein wichtiges Anliegen. Dazu gehört Diskriminierung aufgrund vermeintlicher Unterschiede von Aussehen und Herkunft. Menschen mit oder ohne Migrationsgeschichte, Menschen mit oder ohne vermeintlich anders lauteten Vor- oder Nachnamen. Wir wollen, dass das aufhört. Diese Gesellschaft lebt von seiner Vielfalt und Breite. Jeder der dagegen hetzt wird unseren entschlossenen Widerspruch erfahren. Ich danke den demokratischen Fraktionen für die Erarbeitung und Einigung zu diesem gemeinsamen Antrag. Ich freue mich auf die Umsetzung. Wir werden das kritisch-konstruktiv begleiten. Als SPD haben sie uns immer an ihrer Seite, wenn es um die Bekämpfung von Hass, Rassismus und Rechtsextremismus geht.“



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