Flüchtlingspolitik | 08.05.2020
Hartmut Hamerich: Beispielhafte Integrationspolitik in Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
zunächst ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag:
„Die Herausforderungen weltweiter Flüchtlingsbewegungen sind nicht auf Deutschland begrenzt. In einem geeinten Europa ist die Aufnahme von Schutzsuchenden eine gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung. Humanität ist eine der Grundlagen einer europäischen Wertegemeinschaft. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, wenn sich Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihrer humanitären Verantwortung entziehen.“
Die Bilder, die uns regelmäßig von Flüchtlingscamps erreichen, machen uns betroffen und uns bedrückt sehr, die Not, die gerade die Minderjährigen in den Camps auf den griechischen Inseln erleiden müssen, nicht schneller mildern zu können. Sie gehen nicht zur Schule! Sie leben in Zelten! 250 teilen sich eine Toilette! 8000 Flüchtlingskinder leben auf der Insel Lesbos! Welch‘ ein Infektionsrisiko besteht gerade jetzt in diesen menschenunwürdigen Camps?
Das hat nichts mehr mit humanitärer Verantwortung der europäischen Union zu tun und ist einer zivilisierten Gesellschaft innerhalb Europas nicht würdig. Am 27.9.2019 haben wir den Antrag „S-H ist und bleibt ein sicherer Hafen und steht auch zukünftig an der Seite aufnahmebereiter Kommunen“ hier beschlossen. Die Landesregierung hat schon früh, am 13. Februar, auf die Situation reagiert und den Bundesinnenminister gebeten, junge Menschen aus Griechenland aufzunehmen.
Wir haben angeboten, 25 - 30 der minderjährigen Flüchtlinge aufzunehmen. Innerhalb der europäischen Union haben bislang nur 10 von 27 Mitgliedstaaten ihre Unterstützung zugesagt und wir sind eins von nur sieben Bundesländern, das damit seine Verantwortung dokumentiert hat.
Wir bitten den Bund, sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards vor Ort einzusetzen. Und wir bitten die Landesregierung, sich mit Nachdruck für eine grundlegende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen und die angekündigten Reformpläne der EU-Kommission aktiv zu unterstützen.



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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de 27 Mitgliedstaaten der europäischen Union müssen sich endlich ihrer gemeinsamen Verantwortung dazu bewusst sein. Die restlichen Mitgliedstaaten, die sich im Moment noch dieser Verantwortung innerhalb der europäischen Union entziehen, müssen mit ins Boot geholt werden. Wenn nötig, auch mit Sanktionen.
47 jugendliche Flüchtlinge wurden am 18. April in einer Jugendhilfeeinrichtung in Niedersachsen aufgenommen, Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und Eritrea. Sie waren zuvor in Lagern auf Lesbos, Samos und Chios untergebracht. Für die EU-weite Koordinierung ist die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden, UNHCR und der europäischen Asylagentur EASO zuständig. Alle Kinder und Jugendlichen wurden vor der Abreise auf eine mögliche Infektion mit dem COVID 19 Virus getestet.
Um Griechenland zu unterstützen und die Situation der Kinder in den Lagern zu verbessern, hat der KOA Ausschuss am 8. März beschlossen, einen humanitären Beitrag zu leisten. 350 Minderjährige sollen nach Deutschland übernommen werden. Das ist Teil eines europäischen Vorgehens, an dem sich leider nur 10 Mitgliedsstaaten beteiligen.
Wegen der Entwicklung der Corona Pandemie kommt es im Moment in einigen Ländern zu Verzögerungen bei der Umsetzung. Am Mittwoch dieser Woche kamen bereits zwölf unbegleitete Kinder und Jugendliche in Luxemburg an. Drei Minderjährige sollen nach S-H kommen, weil sie hier Verwandte haben. Sie kommen hier nicht in die Landesunterkünfte, sondern die Unterbringung wird durch die Jugendämter organisiert.
Diese Initiative ist wieder eine Unterstützung der humanen Flüchtlingspolitik Schleswig-Holsteins. Wir reagieren nicht erst jetzt! Ende letzten Jahres kamen die ersten von 500 schutzbedürftigen Flüchtlingen über unser Landesaufnahmeprogramm nach S-H, zusätzlich zum europäischen Aufnahmeprogramm. Im April letzten Jahres hat S-H 22 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen und die Kommunen, die sich bereit erklärt hatten, dabei unterstützt. Das Zusammenspiel von Land und Kommunen funktioniert bei der Übernahme von humanitären und sozialen Verpflichtungen.
Ein weiteres gutes Beispiel hierfür ist das, auch schon erwähnte Projekt, „Sicherer Hafen“. Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren parteiübergreifend eine vorbildliche und beispielhafte Integrationspolitik gemacht. Darauf können wir stolz sein.



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