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12.05.20
17:12 Uhr
CDU

Tobias Koch: Dringlichkeitsantrag zu El Samadoni

Polizeibeauftragte | 12.05.2020 | Nr. 168/20
Tobias Koch: Dringlichkeitsantrag zu El Samadoni Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zum Fall El Samadoni:
„Wir fordern Frau El Samadoni auf, selbst schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen, inwieweit die Vorwürfe gegen sie zutreffen oder nicht. Wie sollen die Polizistinnen und Polizisten des Landes ansonsten wieder Vertrauen in die Polizeibeauftragte gewinnen können, wenn sie nicht selbst für maximale Aufklärung und Transparenz sorgt?
Nicht nur die Polizei, sondern auch das Parlament hat ein Recht auf sofortige Aufklärung, denn es hat El Samadoni für diese Vertrauensstellung gewählt.
Auch wird jetzt klar, warum der SPD-Fraktionsvorsitzende Stegner in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien besonders aktiv war - nämlich um seine Parteikollegin zu schützen.
Wir fordern Frau El Samadoni per Dringlichkeitsantrag auf, im morgigen Innen- und Rechtsausschuss Stellung zu den ihr gegenüber gemachten Vorwürfen zu nehmen.“



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