Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Thomas Rother: Ziehen Sie den Antrag zurück, Herr Koch! Zur heute bevorstehenden Innen- und Rechtsausschusssitzung erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Thomas Rother:
„Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion für die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantwortet für uns zwei wichtige Fragen, die wir uns im Zusammenhang mit den Vorgängen um die unerlaubte Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen der letzten Tage gestellt haben: Wem nützt das alles und welchen Stellenwert haben faire Verfahren eigentlich für die CDU-Fraktion? Wer einen solchen Antrag in Kenntnis darüber stellt, dass gegen die betroffene Polizeibeauftragte nunmehr zwei formale Verfahren eingeleitet wurden, in denen ihr jeweils das Recht zusteht, zunächst offiziell über die gegen sie erhobenen Vorwürfe unterrichtet zu werden und sich ggf. nach Akteneinsicht und anwaltlicher Beratung dazu zu äußern, kann es mit Fairness und Rechtsstaatlichkeit nicht allzu ernst meinen. Die Frage nach der Unschuldsvermutung braucht man Herrn Koch und der CDU-Fraktion wohl gar nicht erst zu stellen, es scheint hier völlig auszureichen, dass Frau El Samadoni der SPD angehört, was in der Begründung des Antragstextes ja noch einmal besonders hervorgehoben wird. Das genügt offensichtlich, um sie für vogelfrei zu erklären, sie ihrer Verfahrensrechte zu berauben und in ihrer Reputation in Frage zu stellen. Damit ist die Frage, wer glaubt, von derartigen Machenschaften einen Vorteil zu haben, für uns hinreichend geklärt. Dass die CDU-Fraktion hier Behauptungen zur Grundlage ihres Aufklärungsverlangens macht, die offensichtlich durch eine Straftat in die Öffentlichkeit gelangt sind und für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Authentizität niemand mit seinem Namen einstehen möchte, ist allein für uns schon Grund genug, diesen Antrag abzulehnen. Es kommt ja geradezu einer Aufforderung an potentielle Nachahmer gleich, die Früchte solcher Straftaten zur Grundlage parlamentarischer Beratungen zu adeln. Der einzige Grund, sich mit so etwas in einem Ausschuss zu beschäftigen, kann doch nur sein, die Hintergründe dieser Straftaten aufzuklären, stattdessen will die CDU die Beute verwerten. Wo kommen wir eigentlich hin, wenn jetzt jede interessengeleitete Indiskretion aus Ermittlungsverfahren und vertraulichen Personalangelegenheiten ausreichen soll, fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen, um aus einem Landtagsausschuss einen öffentlichen Pranger zu machen. So wie sich die CDU-Fraktion um das Vertrauen in die Polizeibeauftragte sorgt, machen wir uns größere Sorgen darüber, wie sich eigentlich alle Beschäftigten des Landes bei der Vorstellung fühlen müssen, aufgrund eines bloßen Verdachtes, der auch noch durch Kriminelle in die Öffentlichkeit geraten ist, sich vor einem derart inszenierten Tribunal rechtfertigen zu müssen. Damit ist für uns auch klar, dass rechtstaatliche Garantien von Beschuldigten in welchen Verfahren auch immer, hier hinter politischer Opportunität zurückzutreten haben. Wir fordern die CDU-Fraktion auf, diesen rechtstaatswidrigen Antrag sofort zurückzuziehen! Wir gehen davon aus, dass Frau El Samadoni zu gegebener Zeit unter Inanspruchnahme der ihr zustehenden Rechte in dem dafür vorgesehenen Rahmen Stellung zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen nehmen wird. Darüber kann der Innen- und Rechtsausschuss dann im Rahmen seiner Zuständigkeit beraten.“



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