PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zur Beratung im Innen- und Rechtsausschuss vom 13. Mai 2020 über den Antrag der AfD- Fraktion zur Aussetzung der automatischen Diätenanpassung und über eine Expertenanhörung:

„Wie die Altparteien sich trotz der Krise ihre Diäten erhöhen, belegt einmal mehr ihre Bürgerferne“ Kiel, 14. Mai 2020 Der Antrag der AfD-Fraktion, die jährliche Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für die verbleibende Legislaturperiode auszusetzen, wurde am 13. Mai 2020 im Innen- und Rechtsausschuss gegen die Stimme der AfD- Fraktion abgelehnt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion erklärt dazu:
„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen verlangt den Bürgern viel ab und erfordert die Bereitschaft Vieler zum Verzicht, auch Landtags- abgeordnete müssen sich zurücknehmen und verzichten können. Genau dieses Signal sollte unser Antrag vom 24. April 2020 senden, der die jährliche Erhöhung der Abge- ordnetenbezüge um etwa 2,5 Prozent für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt und den Haushalt so entlastet hätte. Doch dazu wird es nicht kommen, denn alle anderen Fraktionen haben unseren Antrag am 13. Mai 2020 im Innen- und Rechtsausschuss abge- lehnt – sie sind zu diesem kleinen Verzicht nicht bereit.
Dass die Altparteien jedoch sogar unsere Forderung nach einer im Gesetzgebungs- verfahren üblichen Anhörung von Experten ablehnen, lässt tief blicken. Denn aus der gestrigen Beratung des Innen- und Rechtsausschusses berichtet mein Kollege Claus Schaffer, dass Tim Brockmann (CDU) auf unseren Antrag nur mit Unverständnis reagiert und gefragt habe, ob denn jetzt alle 73 Abgeordneten in dieser Frage angehört werden sollen. Thomas Rother (SPD) habe ergänzt, dass im kommenden Jahr, als Folge der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, ohnehin eine geringere Steigerung der Diäten zu erwarten sei und man so ‚mit der Bevölkerung etwas gemeinsam habe‘.
Hier zeigen sich Arroganz und Bürgerferne, die für viele etablierte Politiker über die Jahre offenbar charakteristisch geworden sind. Die AfD-Fraktion und vermutlich auch hundert- tausende Arbeitnehmer und Selbstständige interessiert es durchaus, wie der Landes- rechnungshof oder der Bund der Steuerzahler zu den fortlaufenden Diätenerhöhungen

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



in Krisenzeiten stehen. Aber nicht einmal dazu sind Abgeordnete von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und SSW bereit. Vielleicht sollten die Bürger Ihre Abgeordneten dazu einmal direkt befragen.“



Weitere Informationen:
• Antrag der AfD-Fraktion zur Aussetzung der automatischen Diätenanpassung Drucksache 19/2125 vom 24. April 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02125.pdf



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