Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birte Pauls: Bürgerbeauftragte leistet unverzichtbare Arbeit – vielen Dank Samiah El Samadoni! Zum Tätigkeitsbericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt die stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei Samiah El Samadoni und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die unverzichtbare Arbeit, die sie für unsere Gesellschaft täglich leisten. Der Bericht zeigt, dass die Zahl der Petitionen gegenüber dem Jahr 2018 um knapp 400 auf 3.643 gestiegen ist. Die ungebrochen hohe Anzahl an Hilfesuchenden zeigt auch, wie wichtig diese unabhängige Institution ist. 3.643 Petitionen bedeuten konkret 3.643 Bürgerinnen und Bürger, die ohne die Hilfe der Bürgerbeauftragten in Behördenangelegenheiten allein im Jahr 2019 nicht weiter kamen. Bei ihrer Tätigkeit bilden Samiah El Samadoni und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gesamte Bandbreite sozialen Rechts ab. So liefert der Bericht zum Beispiel den Bewies dafür, dass viele Menschen mit der Komplexität des deutschen Sozialsystems und der Kommunikation zwischen Behörde und Bürger nach wie vor überfordert sind. Wir haben dazu bereits im Herbst 2018 einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, wozu es auch schon eine mündliche und schriftliche Anhörung gegeben hat. Leider ist Jamaika in dieser Frage bisher nicht zu Potte gekommen. Der starke Zuwachs bei den Eingaben, die die Leistungen aus der Rentenversicherung betreffen, macht deutlich, wie wichtig die Einführung der Grundrente endlich wäre. Sie ist vor allem eine Frage des Respekts: Immer mehr Menschen erleben ganz praktisch, dass das Geld im Alltag trotz Rente nicht reicht und sie plötzlich auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Anerkennung für die eigene Lebensleistung muss sich auch in der Rente widerspiegeln. Wir werden den Tätigkeitsbericht von Samiah El Samadoni eingehend parlamentarisch beraten. Ihre wertvollen Anregungen bildeten bereits in vielen Fällen die Grundlage für politisches Handeln. Persönlich kenne ich Samiah El Samadoni als unerschrockene Person, die geprägt von ihrem starken Gerechtigkeitssinn, gepaart mit ihrer fachlichen Kompetenz auch in Zukunft noch vielen Menschen helfen wird.“



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