Presseinformation

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Nr. 167.20 / 14.05.2020


Der Tätigkeitsbericht unserer Bürgerbeauftragten ist wieder ein klarer Handlungsauftrag
Zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegen- heiten Samiah El Samadoni sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, Marret Bohn:
Samiah El Samadoni ist eine Galionsfigur für all diejenigen, die Hilfe in sozialen Belan- gen suchen. Sie und ihr Team unterstützen zum Beispiel Bürger*innen bei Problemen mit Behörden und leisten damit eine wichtige Aufgabe, damit der dichte Dschungel von Gesetzen bei Menschen nicht zu Verdruss führt. Die Bürgerbeauftragte lichtet das dich- te Dickicht und fördert damit die Akzeptanz von Gesetzen und Verwaltungshandeln. Diese Arbeit ist und bleibt enorm wichtig in unserer schnelllebigen Zeit.
Im vergangenen Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht eine wichtige Entscheidung getroffen. Die Sanktionsregelungen für Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende wurden für verfassungswidrig erklärt. Für uns Grüne ist dieses Urteil ein deutliches Signal an die Politik: Das SGB II (Hartz IV) passt nicht mehr in die heuti- ge Zeit. Wir wollen eine soziale Sicherung, die existenzsichernd ist und Teilhabe ermög- licht.
Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit Frau El Samadoni und ihrem Team. Wir zählen auch in Zukunft auf die Arbeit der Bürgerbeauftragten als wichtige Verbün- dete im Kampf für soziale Gerechtigkeit. Der Tätigkeitsbericht 2019 hat wieder einmal gezeigt, dass es richtig war, eine solche Funktion zu schaffen. Die durch den Tätig- keitsbericht aufgezeigten Probleme sehen wir Grüne als klare Handlungsaufträge für unsere zukünftige Politik. ***
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