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14.05.20
15:53 Uhr
AfD

Claus Schaffer: Gesundheitsminister Jens Spahn lässt beim Immunitätsausweis nicht locker, wir auch nicht

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zur anhaltenden Debatte um den Immunitätsausweis:

„Gesundheitsminister Jens Spahn lässt beim Immunitätsausweis nicht locker, wir auch nicht“ Kiel, 14. Mai 2020 Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ginge, dann wäre der Immunitätsausweis längst eingeführt. Dass sein Vorstoß im Bundeskabinett scheiterte, hindert Spahn jedoch offenbar nicht, an diesem Plan weiter festzuhalten. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion erklärt dazu:
„Für seine Pläne zur Einführung eines Immunitätsausweises erntete Bundesgesund- heitsminister Jens Spahn (CDU) parteiübergreifend Kritik. Auch Datenschützer sowie Staats- und Verfassungsrechtler meldeten sich ablehnend zu Wort. Im Bundeskabinett war der Vorstoß schnell vom Tisch.
Doch nun sucht Spahn offenbar den Weg durch die europäische Hintertür, um einen Immunitätsausweis in Deutschland quasi mittelbar zur Pflicht zu machen. Er verweist auf Planungen anderer Staaten, eine Einreise von einem Gesundheits- oder Immunitäts- nachweis abhängig zu machen. Man werde sich laut Spahn verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, ‚welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind‘. Dass Mediziner und Virologen aktuell weder eine dauerhafte, noch eine begrenzte immuni- sierende Wirkung von Antikörpern gesichert belegen können, stört Spahn nicht.
Der Versuch, im Zuge der Corona-Krise eine Impfpflicht durchzudrücken ist mittlerweile bei mehreren Gelegenheiten sichtbar geworden. So wurde in Regierungskreisen bereits in der Debatte um Schulöffnung gefordert, den Schulbesuch nur für geimpfte Schul- kinder zu ermöglichen. Auch dieses würde zu einer mittelbaren Impfpflicht führen.
Die Corona-Krise droht immer mehr zu einem Vehikel für die Aushöhlung von Grund- rechten zu werden, wie schon die teils völlig überzogenen Einschränkungen zur Eindäm- mung der Coronavirus-Ausbreitung deutlich zeigen. Es zeichnet sich ab, dass die Pandemie schneller abklingt, als zunächst erwartet. Der Großen Koalition bleibt somit offenbar nur noch wenig Zeit, unpopuläre Maßnahmen an der durch Maskentragepflicht
Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



und tägliche Schreckensmeldungen getrübten öffentlichen Wahrnehmung vorbei durch- zusetzen. Wir bleiben jedoch aufmerksam, und werden uns gegen die Einführung eines Immunitätsausweises parlamentarisch zur Wehr setzen.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de