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18.05.20
15:53 Uhr
SPD

Dr. Kai Dolgner und Beate Raudies: Kommunen brauchen Planungssicherheit

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #154 – 18. Mai 2020

Dr. Kai Dolgner und Beate Raudies: Kommunen brauchen Planungssicherheit Zur heutigen (18.05.2020) Pressemitteilung der kommunalen Landesverbände erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner sowie die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies:
„Die Kommunen tragen eine der Hauptlasten der Corona-Krise und werden zudem als erstes unter den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu leiden haben. Andererseits hat die Krise gezeigt, wie wichtig die kommunale Daseinsvorsorge ist. Der schon vorher schlechte Zustand vieler Schulgebäude oder die spärliche Ausstattung der Gesundheitsämter ist eine Folge jahrelanger Unterfinanzierung. Wenn jetzt noch die Kommunen mit den wegbrechenden Steuereinnahmen allein gelassen werden würden, würde in Folge die kommunale Daseinsvorsorge noch stärker wegbrechen. Dabei ist doch eine der Lehren der Krise, dass wir unsere öffentlichen Einrichtungen fit machen müssen. Auch die Digitalisierung der Schulen sowie der Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler gibt es nicht zum Nulltarif. Außerdem brauchen Kommunen Planungssicherheit. Deshalb ist die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände, den kommunalen Finanzausgleich soweit zusätzlich aufzustocken, dass er auch in den kommenden Jahren mindestens die Höhe der heutigen Mittel hat, absolut berechtigt. Die Kommunen können für die notwendigen Investitionen nicht beliebig Schulden machen. Deshalb ist es heute wichtiger denn je, dass die von Unionsparteien geführten Bundesländer endlich ihre Blockade des Altschuldentilgungsfonds von Olaf Scholz aufgeben. Zudem erwarten wir, dass beim kommunalen Rettungsschirm das Land auch die entsprechenden Finanzmittel bereitstellt. Sonst geht in vielen Rathäusern bald das Licht aus.“



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