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19.05.20
10:01 Uhr
SPD

Martin Habersaat und Kirsten Eickhoff-Weber: Was Jamaika hier veranstaltet, dient eher der Koalitionsarithmetik als der Beruflichen Bildung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #156 – 19. Mai 2020

Martin Habersaat und Kirsten Eickhoff-Weber: Was Jamaika hier veranstaltet, dient eher der Koalitionsarithmetik als der Beruflichen Bildung Mit einer Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 19/1965) will die Regierung die Gründung eines Schleswig- Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung ermöglichen. Zum Gesetzentwurf und zur Anhörung im Bildungsausschuss äußern sich Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Kirsten Eickhoff-Weber, Sprecherin für berufliche Bildung:

Martin Habersaat: „Es war schlicht frech, was die Landesregierung zu den Kosten ihres Vorhabens im Vorfeld mitteilte. Die Gesetzesänderung sei nur ‚abstrakt-generell‘, führe zu keinen Kosten. Und auch die Errichtung bringe ausschließlich Verwaltungskosten mit sich, hieß es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Kai Vogel (19/2029). Im Ausschuss wurden die zusätzlichen Personalkosten dann mit 1,1 Millionen Euro im Jahr beziffert. Die ausgeguckte Liegenschaft blieb geheim, sie gehöre dem Land aber bereits und verursache nur Buchungskosten. Abzuwarten bleibt, welche Folgen es haben wird, dass das Bildungsministerium die Berufliche Bildung in der KMK vertreten soll, während das Wirtschaftsministerium für das SHIBB zuständig ist. Oder was es heißt, wenn Studienleiterinnen und Studienleiter in Zukunft unterschiedliche Arbeitszeiten haben können, je nachdem, welches Ministerium zuständig ist. Das ist alles ebenso intransparent wie die Zusammensetzung des wichtigen Kuratoriums. Kein Wunder, dass die Koalition ein Errichtungsgesetz umgehen will.“
Kirsten Eickhoff-Weber: „In der letzten Legislaturperiode haben SPD, Grüne und SSW ein Institut für Berufliche Bildung nach dem Vorbild des HIBB in Hamburg auf den Weg gebracht. Es sollte darum gehen, Kompetenzen zu bündeln und Beteiligte zusammenzuführen. Bei Jamaika ist die Berufliche Bildung zum Verschiebebahnhof geworden. Die Zuständigkeit wurde auf der Zielgeraden der Koalitionsverhandlungen der FDP und dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen. Wie chaotisch es zugegangen sein muss und immer noch zugeht, ist ersichtlich bei einem Vergleich des Koalitionsvertrags mit dem heute diskutierten Gesetzentwurf. Die Pflegeberufekammer wurde bisher nicht beteiligt. Sie äußerte in der heutigen Anhörung Bedenken, die von ihr vertretenen sozialen Berufe künftig unter dem Dach des Wirtschaftsministeriums wiederzufinden. Schulleiter warnen vor unterschiedlichen Säulen eines Bildungssystems, die kaum Gemeinsamkeiten haben, auch DGB und GEW warnen vor Zergliederung und sehen die mögliche Steuerung der Auswahl von Schulleitungen durch das Wirtschaftsministerium kritisch. Das Kuratorium, eigentlich das Herzstück des SHIBB und der zentrale Ort zur Zusammenführung der Akteure in der beruflichen Bildung, wird zur Black Box. Gesetzte Mitglieder sind nur die Vertreter von vier (!!!!) Ministerien, weitere Sitze sollen nach jamaikanischer Gunst vergeben werden. Die Bundesagentur für Arbeit und die Pflegekammer sollen nicht dazu gehören. Wir wollten ein gutes SHIBB, angebunden an das Bildungsministerium, als starke Interessenvertretung für die Berufliche Bildung. Was Jamaika hier veranstaltet, dient eher der Koalitionsarithmetik als der Beruflichen Bildung.“



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