Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 165/ 2020 Kiel, Dienstag, 19. Mai 2020
Finanzen/ Mai-Steuerschätzung 2020



Annabell Krämer: Investitionen in Bildung, Infrastruktur



www.fdp-fraktion-sh.de und Digitalisierung sind der Motor für zukünftiges Wirtschaftswachstum Zur heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Mai- Steuerschätzung 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Corona-Krise ist eine Zäsur, auch für die öffentlichen Haushalte. Wir stehen vor dem größten Steuereinbruch in der Geschichte der Bundesre- publik. Das treibt die öffentliche Verschuldung nach oben. Zugleich erweist sich die Schuldenbremse als wertvoller Stabilitätsanker: Der konsequente Abbau der strukturellen Neuverschuldung im letzten Jahrzehnt befähigt nun Bund und Länder, massiv gegen die Krise anzugehen und anschließend wie- der zu geordneten Finanzen zurückzukehren.
Unsere haushaltspolitische Maxime lautet jetzt, alles Notwendige zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Auch Konjunkturprogramme müssen sich an diesem Ziel orientieren und dürfen kein Vehikel für einen planwirtschaftli- chen Umbau unserer Ökonomie werden. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen hat jetzt äußerste Priorität. Er ist Voraussetzung dafür, dass unsere Steuerquellen nach der Krise wieder sprudeln. Steuererhöhungen und andere Mehrbelastungen wären dagegen Gift für die Konjunktur. Wir müssen Bürger und Unternehmen entlasten und nicht noch zusätzlich belas- ten. Dafür braucht es einen Staat, der sich mehr denn je auf seine Kernauf- gaben konzentriert. Am Ziel, den Sanierungsstau im Land bis 2030 abzu- bauen, werden wir trotz geringerer Steuereinnahmen festhalten. Denn In- vestitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sind der Motor für zukünftiges Wirtschaftswachstum.
Auch die Kommunen haben mit erheblichen Einnahmeausfällen, insbeson- dere bei der Gewerbesteuer, zu kämpfen. Deshalb sind vor Ort massive Kür- zungen bei kommunalen Investitionen zu befürchten. Eine von Bundesfi- nanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenübernahme wäre je- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de doch nicht zielgenau, unverhältnismäßig teuer und würde vergangene Miss- wirtschaft belohnen. Sein weiterer Vorschlag, die unverschuldeten Einbrü- che bei der Gewerbesteuer mit Bundes- und Landesmitteln auszugleichen, geht hingegen in die richtige Richtung. Besser und unbürokratischer wäre es aber, wenn der Bund auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen verzichten würde.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de