Steuerschätzung | 19.05.2020 | Nr. 173/20
Ole-Christopher Plambeck: Bewältigung des Einnahmerückgangs wird ein großer Kraftakt Zu der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck:
„Mit rund 1,2 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen für das laufende Haushaltsjahr und rund 3,2 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2024, haben wir es mit dem stärksten Einnahmerückgang in der Geschichte des Landes zu tun. Das wird ein großer Kraftakt diese negative Entwicklung zu bewältigen.
Daher ist es gut, dass wir in der Vergangenheit die Sondervermögen für die Infrastruktur, Breitband und Künstlicher Intelligenz aufgebaut haben, um weiter planbar investieren zu können. Denn trotz dieser Krise muss die Investition in die Infrastruktur, in die Bildung und in die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine gute Digitalisierung ist.
Mit der Schuldenbremse des Landes haben wir ein gutes Instrument, welches sich auch in Krisenzeiten bewährt und uns die nötige Luft gibt. So können wir mit Zuschüssen und Darlehen der Wirtschaft gezielt in dieser Zeit helfen.
Die kommunale Familie hat ebenfalls mit Einnahmerückgängen zu kämpfen. Insbesondere die wichtige Gewerbesteuer bricht erheblich ein. Gut wäre es, wenn der Bund den Kommunen einen höheren Umsatzsteueranteil überlassen würde, um die laufenden Verluste teilweise auszugleichen. Die Idee, der Altschuldenhilfe von Olaf Scholz ist dagegen der absolut falsche Weg, weil Altschulden nicht durch Corona entstanden sind und die meisten schleswig-holsteinischen Kommunen nicht davon profitieren würden. Es handelt sich hierbei um ein SPD-Profilierungsmanöver.
Diese Steuerschätzung ist mit vielen Unsicherheiten verbunden. Daher ist es richtig, dass es im September eine Sonder-Steuerschätzung geben wird, um ein genaueres Bild zu bekommen.“



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