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19.05.20
17:14 Uhr
AfD

Claus Schaffer: Ende Gelände ist Teil des Linksextremismus und darf keinen Raum bekommen

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zur Einstufung von „Ende Gelände“ als linksextremistisch:

„Ende Gelände ist Teil des Linksextremismus und darf keinen Raum bekommen“ Kiel, 19. Mai 2020 Der Berliner Verfassungsschutz stuft die Gruppe „Ende Gelände“ als linksextremistisch ein. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein erklärt dazu:
„Dass der Berliner Verfassungsschutz die Gruppierung ‚Ende Gelände‘ nun als linksextremistisch einstuft ist ein spätes, aber richtiges Signal. Die auch in Schleswig- Holstein immer wieder als ‚Aktivisten‘ verharmlosten Linksextremisten haben sich unter dem Deckmantel ‚Klimaschutz‘ längst Zugang zum bürgerlichen Protest geschaffen und diesen für ihre Zwecke gekapert.
Erfahrungen aus den Protesten um den Hambacher Forst zeigen, dass die Linksextremisten skrupellos vorgehen. Mit Zwillen und Stahlkugel wurden Einsatzkräfte beschossen, es flogen Steine und Molotowcocktails. Bei den Durchsuchungen fanden die Polizisten mit Schrauben gefüllte Böller, Nagelgurte und Sprengsatz-Attrappen.
Schon im Juni 2019 warnten Sicherheitsbehörden davor, dass linksextreme Gruppen ihre Ziele auch innerhalb des Anti-Kohle-Protests von Fridays For Future verfolgen. Personelle Überschneidungen mit der linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linken belegen dies.
Örtliche Gruppen in Schleswig-Holstein, wie die ‚Turboklimakampfgruppe‘ (TKKG) in Kiel kooperieren mit ‚Ende Gelände‘. In Lübeck hat sich eine eigene Ortsgruppe von ‚Ende Gelände‘ gebildet. Für Werbeveranstaltungen und Schulungsmaßnahmen mit Themen- schwerpunkten wie ‚ziviler Ungehorsam‘ stehen den Linksextremisten zum Teil Räume in kommunal geförderten Einrichtungen in Kiel oder, wie am 23. April 2019 an der Christian-Albrecht-Universität zu Kiel zur Verfügung. Hieran wird deutlich, dass die Linksextremisten ihre Ziele und Positionen bereits weit in die Gesellschaft hineintragen. Dabei nutzen sie auch verstärkt das das Vehikel ‚Klimaschutz‘.

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Landesregierung zeigt sich hier erschreckend unwissend und beschreibt die Bemühungen der Linksextremisten als angeblich nicht erfolgreich. Eine äußerst bedenkliche Sehschwäche auf dem linken Auge, wenn man bedenkt, dass es im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern sogar schon dazu gekommen ist, dass eine offen dem Linksextremismus zugeneigte Verfassungsrichterin in ihr Amt gewählt wurde.
Die neue Innenministerin muss nun belegen, dass die Landesregierung allen Formen des Extremismus konsequent entgegentritt. Bis jetzt ist davon nichts zu bemerken.“



Weitere Informationen:
• Welt.de-Artikel „Verfassungsschutz stuft ‚Ende Gelände‘ als linksextremistisch ein“ vom 19. Mai 2020: https://www.welt.de/politik/deutschland/article208081123/Ende-Gelaende- Verfassungsschutz-nennt-Protestgruppe-linksextremistisch.html



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de