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20.05.20
16:06 Uhr
FDP

Kay Richert: Das Verbot von Werkverträgen ist Effekthascherei

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 167/ 2020 Kiel, Mittwoch, 20. Mai 2020
Arbeitsmarkt/ Bundesratsinitiative Arbeitsschutz



Kay Richert: Das Verbot von Werkverträgen ist



www.fdp-fraktion-sh.de Effekthascherei Zum Beschluss des Bundeskabinetts heute, Werkverträge in der Fleischin- dustrie verbieten zu wollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hätte heute die Möglichkeit gehabt, den Missständen in der Fleischwirtschaft endlich einen Riegel vorzuschie- ben. Leider scheint er das Problem nicht erfasst zu haben: Statt Regelungs- lücken zu schließen, schafft Herr Heil lediglich eine neue Scheinlösung, die nichts mit Arbeitsschutz zu tun hat. Das Verbot von Werkverträgen ist Ef- fekthascherei und löst nicht das eigentliche Problem. Bei allen anderen Maßnahmen ist das Bundesministerium leider immer noch in der Prüfphase, obwohl die Probleme seit langem bekannt sind und ein klarer Gestaltungs- auftrag seit November 2019 auf dem Tisch liegt.
Um die Situation der Arbeitnehmer wirklich zu verbessern, müssen beste- hende Gesetze angepasst und Regelungslücken ein für alle Mal geschlossen werden. So stellen wir sicher, dass Arbeitsschutzstandards, Mindestlohn und Mitbestimmung für alle Arbeitnehmer gelten. Wir Freie Demokraten sind längst in intensiven Gesprächen mit Gewerkschaften. Sozialminister Heiner Garg hat im vergangenen Jahr in der Konferenz der Arbeits- und So- zialminister seine Länderkollegen einstimmig hinter sich versammelt, um Regelungslücken zu schließen. Es wird Zeit, dass im Bund endlich gehandelt wird. Dabei ist aber fraglich, ob das willkürliche Herausgreifen einzelner Be- triebe in einer Branche einer gerichtlichen Prüfung standhalten wird.
In der Jamaika-Koalition sind wir uns einig, dass sich die Situation in den Schlachthöfen deutlich verbessern muss. Wir sind allerdings viel weiter als der Bundesarbeitsminister, denn wir diskutieren mit unseren Koalitionspart- nern bereits eine gemeinsame Bundesratsinitiative, die das Wohl der Werk- vertragsarbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de