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20.05.20
18:21 Uhr
SPD

Regina Poersch und Delara Burkhardt: Von Corona bis Klimaschutz – Aktuelle Herausforderungen lassen sich nur europäisch lösen!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #159 – 20. Mai 2020

Regina Poersch und Delara Burkhardt: Von Corona bis Klimaschutz – Aktuelle Herausforderungen lassen sich nur europäisch lösen! Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt war heute (20.05.2020) der Einladung des Fraktionsarbeitskreises Europa, Minderheiten, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Metropolregion der SPD-Landtagsfraktion ins Landeshaus gefolgt.
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch erklärt: „Dass das SARS-CoV2-Virus nicht vor Grenzen haltmacht, ist eine Binsenweisheit. Aber zu glauben, in der Rückkehr zur alten Nationalstaatlichkeit könnte die Antwort liegen, ist ein schwerer Irrtum. Schon das unkoordinierte Verhalten der einzelnen EU-Staaten bei der Schließung ihrer Grenzen war das falsche Signal für unser geeintes Europa. Wir fordern seit Wochen einen stärkeren Einsatz der Landesregierung für die Grenzregion zu Dänemark. Die Folgen der Grenzschließung für die Minderheiten im Grenzgebiet, für Familien, die auf beiden Seiten der Grenze verteilt leben, sind schlimm. Auch der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt, der Grenzhandel und das Studieren und Lernen über Grenzen hinweg leiden. Aber auch für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Covid-19-Pandemie sind ein Europa ohne Grenzen und der europäische Binnenmarkt eine Voraussetzung. Auch die finanzielle Situation der Mitgliedsstaaten geht uns alle an. Hier brauchen wir gemeinsam getragene und solidarische Lösungen, genauso wie bei der Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten und bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und medizinischem Material. Zu einem geeinten und freizügigen Europa passen keine Grenzen! Für diese Herausforderungen braucht es ein starkes und selbstbewusstes Europäisches Parlament und den Schulterschluss mit den Regionen. Diesen haben wir heute gemacht!“
Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt erklärt: „Die Zusammenarbeit über alle Ebenen und Grenzen hinweg hat den Beginn der Europäischen Union gesetzt. Und auch die Coronakrise hat uns noch einmal klar gemacht, dass die Solidarität und nicht der Rückzug auf den Nationalstaat Probleme löst. Dass meine Generation gar keine Grenzen mehr zwischen europäischen Staaten kennt, ist eine der größten Errungenschaften der EU. Daher ist es enttäuschend, dass sich ein schleswig-holsteinischer Europaminister gerade einmal freut, wenn das Nachbarland über eine geringfügige Grenzöffnung nachdenkt. Das Ziel muss eine grenzenlose Durchfahrt wie vor der Krisenzeit sein! Minister Claussen muss jetzt deutliche Worte finden, wenn er die Abschottungspolitik unserer dänischen Nachbarn kritisieren und zum Handeln bewegen will. Ein Appel reicht dafür nicht aus und zeigt, wie wichtig ihm die Sorgen und Nöte der Grenzbewohner*innen wirklich sind. Ein Fototermin allein öffnet keine Grenzen!
Denn auch wenn wir vor einer bisher völlig unbekannten Situation standen: Unsere Antwort hätte seit Beginn nicht weniger, sondern mehr Europa lauten müssen! Der Wiederaufbau gibt uns dafür eine zweite Chance. Die EU-Kommission muss nun einen mutigen und ambitionierten Langfrist-Haushalt bis 2027 unterbreiten, der alte Kürzungsdogmen hinter sich lässt. Der Wiederaufbaufonds darf aber nicht zu Lasten anderer Programme gehen. Denn trotz aktueller Krise, verlieren sie nicht Bedeutung. Mit echten zusätzlichen Eigenmitteln wie einer Plastiksteuer für Einwegplastik oder einer Digitalsteuer können wir erfolgreich aus der Krise kommen. Und mit dem Green Deal als Fundament werden wir dafür sorgen können, dass die Zukunft nachhaltig gestaltet wird, indem wir unterstützen, das Mensch und Umwelt nicht zerstört, sondern schützt!“


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