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27.05.20
15:27 Uhr
FDP

Annabell Krämer: Wir müssen die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 169/ 2020 Kiel, Mittwoch, 27. Mai 2020
Finanzen/Positionspapier der Nord-Finanzminister



Annabell Krämer: Wir müssen die Wachstumskräfte der



www.fdp-fraktion-sh.de Wirtschaft stärken Zum heute von den Finanzministern von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vorgestellten Positionspapier zur Sicherung der Investitions- und Innovationsfähigkeit für Länder und Kommunen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Wir begrüßen, dass die Nord-Finanzminister eine inhaltliche Debatte um die Ankurbelung der Wirtschaft und Hilfen für die Kommunen anstoßen. Für uns Freie Demokraten spielen öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bil- dung und Digitalisierung auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Zukunfts- fähigkeit unseres Landes. Bund und Länder dürfen dabei nicht nur auf ihre eigene Investitionsquote achten, sondern müssen auch die Kommunen in- vestitionsfähig halten. Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene Kompensation der diesjährigen Gewerbesteuerausfälle ist sicherlich eine geeignete Hilfsmaßnahme für unsere Städte und Gemeinden. Besser wäre aber eine strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen durch eine höhere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen oder eine Entlastung von Kosten der Unterkunft durch den Bund. Der Umgang mit kommunalen Altschulden bleibt ein strittiger Punkt.
Dagegen lehnen wir den wirtschaftspolitischen Geist des Drei-Länder- Papiers ab. Es ist ein Irrglaube, dass staatliche Ausgabenprogramme aus der Krise führen. Stattdessen müssen wir die Wachstumskräfte der Wirt- schaft stärken, beispielsweise durch steuerliche Anreize für private Investi- tionen und durch einen schlanken Staat, der wirtschaftliches Engagement erleichtert. Klimapolitisch sollten wir uns auf einen effizienten CO2-Handel in Europa konzentrieren, anstatt die Bürger und Unternehmen mit immer mehr Anforderungen zu gängeln. Zudem hielten wir es für falsch, den Stra- ßenbau bei zukünftigen Investitionen aus dem Fokus zu verlieren. Wir wollen nicht, dass der Ausbau des Schienenverkehrs mit einer Vernachlässigung der Straßen einhergeht. Wie wichtig ein leistungsfähiges Straßennetz ist, hat sich gerade in dieser Krise bei der Versorgung unsres Flächenlandes ge- zeigt. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Unser Ziel muss es nicht nur sein, die Innovations- und Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen zu sichern, sondern auch der Wirtschaft. Dazu tragen auch, aber nicht nur öffentliche Investitionen in alle Bereiche der Inf- rastruktur bei.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de