Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #166 – 27. Mai 2020

Beate Raudies: Jamaika hat den Ernst der Lage offenbar noch immer nicht erkannt! Zu den Reaktionen aus der Jamaika-Koalition auf das heute vorgestellte Drei-Länder-Papier erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Während die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion das Vorhaben der grünen Finanzministerin ablehnt, streitet die CDU über den Einsatz der Bundeshilfen. Gerade in dieser schwierigen Zeit, in der Stabilität wichtiger denn je ist, stiftet diese Landesregierung nichts als Unfrieden im ganzen Land. Jetzt drohen offenbar auch die Kommunen einmal wieder Opfer der Uneinigkeit von CDU, FDP und Grünen zu werden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, ihre ideologischen Grabenkämpfe zu beenden und endlich zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, Schwarzer Peter zu spielen. Die Menschen dürfen von der Landesregierung zu Recht erwarten, dass diese sie gut durch die Krise führt. Wenn es um die strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen geht, kann Jamaika jetzt beim Kommunalen Finanzausgleich beweisen, wie ernst es ihnen damit ist!“



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