Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 172/ 2020 Kiel, Donnerstag, 28. Mai 2020
Europa/Wiederaufbaufonds der Europäischen Kommission



Stephan Holowaty: Europa muss handlungsfähig bleiben



www.fdp-fraktion-sh.de und den Blick nach vorne richten Zum Wiederaufbaufonds der Europäischen Kommission erklärt der europa- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Der Europäische Wiederaufbaufonds kann und darf kein einseitiger Geld- transfer in den Süden der Union sein, sondern muss ein Pakt mit gemein- samen und gegenseitigen Verpflichtungen für den Wiederaufbau und die Stärkung künftiger Wettbewerbsfähigkeit sein. Die Entfesselung von Innova- tions- und Reformkraft in ganz Europa muss der Antreiber für diese giganti- sche Anstrengung Europas sein. Dazu gehört endlich auch ein gemeinsames europäisches Planungsrecht, das zum Beispiel die guten Erfahrungen aus Dänemark aufnimmt und transeuropäische Projekte im Verkehr, der Ener- gieversorgung und anderswo entfesseln kann. Digitalisierung und digitale Infrastruktur müssen im Zentrum der Investitionen stehen – sie bereiten den Weg für eine starke Wirtschaft und neue Ideen. Das Geld darf nicht ver- brannt werden, es muss investiert werden.
Ein Fonds muss daher gezielt dazu dienen, die europäische Wirtschaft zu stärken und auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen. Dies geht nur, indem durch den Fonds nicht etwa alte Defizite gestopft, ein stumpfes ‚wei- ter so‘ ermöglicht, überfällige Reformen in den Volkswirtschaften vor allem im Süden Europas ersetzt oder eine Spielwiese für politische Wunschvor- stellungen geschaffen wird. Dazu braucht es auch in den Empfängerländern klare und schnell umsetzbare Konzepte.
Deshalb müssen intelligente Kredite statt reiner Zuschüsse im Mittelpunkt stehen. Intelligent deshalb, weil Mechanismen geschaffen werden müssen, die dafür sorgen, dass die Empfängerländer nicht unter Zinsverpflichtungen zusammenbrechen und die Reformanstrengungen unterstützen. So könnte die EU beispielsweise über eine zeitlich begrenzte Übernahme der Zinszah- lungen nachdenken und entschlossene Reformschritte unterstützen.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Europa wird die Krise nur dann überstehen, wenn gemeinsam, schnell und auf Basis der europäischen Werte einschließlich offener Grenzen und klarer Rechtsstaatlichkeit gehandelt wird. Diese Verantwortung tragen gerade jetzt alle europäischen Regierungen und niemand sollte glauben, durch rei- ne Blockadepositionen egoistische Vorteile zu Lasten anderer erlangen zu können.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de