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28.05.20
10:41 Uhr
SPD

Stefan Weber: Ein guter Wahlvorschlag!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #167 – 28. Mai 2020

Stefan Weber: Ein guter Wahlvorschlag! Zum Vorschlag der FDP-Fraktion, Marit Hansen erneut zur Landesdatenschutzbeauftragten zu wählen, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Weber:
„Marit Hansen hat ihre Aufgaben als Landesdatenschutzbeauftragte in den letzten 5 Jahren hervorragend erledigt. Darum freuen wir uns über den Wahlvorschlag der FDP. Sie hat die fachliche Kompetenz und die notwendige Empathie für die Anliegen der Menschen. Der Datenschutz ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Das Amt der Landesdatenschutzbeauftragen ist nicht immer einfach. Sei es die Umsetzung und Überprüfung der Datenschutzgrundverordnung, die Einhaltung von Datenschutzregeln während der aktuellen Corona-Krise oder auch der Umgang mit persönlichen Vorhaltungen, Frau Hansen hat diese Situationen souverän und im Sinne ihres durch das Parlament legimitierten Auftrages bearbeitet. Mit ihr haben wir eine hervorragende Persönlichkeit, die die notwendige Standfestigkeit mitbringt, um die Belange des Datenschutzes und die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger von Schleswig-Holstein auch gegen scheinbar übermächtige Behörden durchzusetzen.“



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