Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #168 – 28. Mai 2020

Birte Pauls: Diese Landesregierung arbeitet gegen den Trend! Zur aktuellen Diskussion über die schleswig-holsteinische Pflegeberufekammer erklärt die stv. Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„In anderen Bundesländern arbeiten die Landespflegekammern bereits oder gehen an den Start, wie demnächst auch in NRW und in Baden-Württemberg. Die Bundespflegekammer wird Ende Juni ihre Arbeit aufnehmen und so auf die Bundesregierung in wichtigen Fragen der pflegerischen Versorgung Einfluss nehmen. Und was passiert in Schleswig-Holstein? Diese Landesregierung setzt seit Regierungsübernahme alles daran, der Pflegeberufekammer das Arbeiten schwer zu machen. Der Kammerversammlung wird nicht mal erlaubt, eine ganze Amtszeit zu arbeiten und so ihre Kompetenz in der Pflege richtig aufzuzeigen. Um sich vor starken und überzeugenden Argumenten zu schützen, lädt die CDU kurzerhand den Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), zu dem heutigen Gespräch wieder aus. Ein extrem schlechter Vorgang, der deutlich macht, dass es hier nicht mehr um die fachlichen Anliegen der Pflegeberufe geht. So sieht also die Wertschätzung der Jamaika-Koalition gegenüber der beruflichen Pflege aus. Wir würden uns jedenfalls freuen, Herrn Westerfellhaus bei uns in der Fraktion als Gast begrüßen zu dürfen und werden ihn deshalb zu einem Fachgespräch einladen.
Um den Herausforderungen im Gesundheitswesen und in der pflegerischen Versorgung gerecht zu werden, braucht es dringend die fachliche Expertise und den politischen Einfluss dieser Berufsgruppe. Das ist besonders über die Kammer wichtig, so wie es die Bundesregierung auch vorsieht. Gerade aktuell während der Corona-Pandemie ist die Pflegeberufekammer ein verlässlicher Partner und eine starke Stimme, die sich gegen die weitere Belastung des Pflegepersonals, für einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie für eine fachgerechte und sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten einsetzt. Aber leider scheint Jamaika die Pflegeexpertise lieber draußen halten zu wollen, um rückwärtsgewandt gegen den Trend zu arbeiten.“



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