Europa | 19.06.2020 | Nr. 224/20
Hartmut Hamerich: TOP 25+67: EU- Ratspräsidentschaft: gemeinschaftlich, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede
Heute geht es beim Thema Europa um zwei wichtige Tagesordnungspunkte.
Erster Punkt ist der Europabericht der Landesregierung 2019-2020, der uns alljährlich die vielschichtigen Themen Europas, an denen unser Land beteiligt und aktiv ist, ausführlich dargestellt werden. An dieser Stelle gilt ein herzlicher Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung, die an dieser Arbeit beteiligt waren. Jedes Jahr haben wir hier die Qual der Wahl die Punkte anzusprechen, die uns in besonderer Weise wichtig sind und beschäftigen. Hierzu zählen auf jeden Fall die Ausgestaltung unserer Beziehungen zu unserem engen Nachbarn Dänemark mit all ihren vielschichtigen Facetten. Ich nenne einige nur stichwortartig: 100 Jahre Volksabstimmung zur Grenzziehung, Minderheitenpolitik, Fehmarnbelt-Querung, Bildungseinrichtungen, grenzüberschreitender Arbeitsmarkt, Grenzkontrollen und nicht zuletzt der Wildschweinzaun.
Ich danke insbesondere unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther und unserem neuen Europaminister Claus Christian Clausen, dass sie alles dafür tun, die Beziehungen zu Dänemark auch gerade in persönlicher Hinsicht zu stärken.
Dazu zählt auch unsere „Botschaft“ in Brüssel, unser Hanse Office, dass wir schätzen, dringend benötigen und am besten noch stärken möchten. Ein Dank an Herrn Augustin und sein Team, insbesondere auch für die guten Vorbereitungen und interessanten Gesprächspartner unserer Europaausschussbesuche in Brüssel.
Und natürlich unsere länderübergreifenden Gremien und Konferenzen. Die schwächelnde Nordseekooperationen sollten wir nach dem Brexit unbedingt stärker auf die Tagesordnung unseres Agierens setzen.
All diese Punkte sind durch die Corona Pandemie ein wenig aus dem Blickfeld geraten. Zunächst sind wichtige Begegnungen, wie z. B. die Ostseeparlamentarierkonferenz und das Parlamentsforum südl. Ostsee abgesagt. Diese Konferenzen leben stark von persönlichen Begegnungen und können nicht durch Videokonferenzen ersetzt werden.

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Die Corona-Pandemie wird uns als extrem dramatisches Ereignis sicher mit ihren Nachwirkungen noch sehr lange beschäftigen. Es sind alle Politikbereiche betroffen. Und so sind wir beim zweiten Tagesordnungspunkt, der deutschen EU- Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli diesen Jahres.
Vielleicht ist es ein Glücksfall, dass in dieser Situation unsere Kanzlerin Angela Merkel mit all ihrer Erfahrung auf dem europäischen Parkett und ihrem Willen Europa als Ganzes zu erhalten und zu stärken diese wichtige Führungsrolle übertragen bekommt.
Überschattet durch den Ausstieg des britischen Königreichs aus der EU gilt es, nicht nur die ohnehin aktuellen dringenden Fragen der zukunftsgerechten Ausgestaltung des neuen EU-Finanzrahmen bei begrenzten Finanzspielräumen abzustecken.
Gestern hat die Kanzlerin erste wichtige Punkte für diese Zeit im Bundestag skizziert. Und was sie sagt, spricht für das große Verantwortungsbewusstsein, dass sie einmal mehr in der Corona-Krise unter Beweis gestellt hat. Sie betont, dass wir diese Verantwortung in einer Zeit, in der die Europäische Union der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenübersteht, übernehmen. Und sie macht deutlich, dass wir die Zeit der großen Umbrüche und Neuorientierung auch für Reformen nutzen müssen, um uns für die Zukunft besser aufzustellen. Dazu gehört klimafreundliches Handeln genauso wie für einen gehörigen Schub für die Digitalisierung zu sorgen. Europa muss sich gemeinsam so aufstellen, um im Wettbewerb der Weltmächte noch eine Rolle spielen zu können.
Die Bundeskanzlerin hat ihre Schwerpunkte für die anstehende EU- Ratspräsidentschaft genannt:
die Verhandlung des MFR 2021 – 2027 die zukünftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich Klimaschutz Digitalisierung Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und derRechtsstaatlichkeit Die Rolle der EU in der Welt
Ich schließe mich abschließend deshalb der Aussage unserer Kanzlerin Angela Merkel mit voller Überzeugung an: „Unser gemeinsames Ziel muss es jetzt sein, die Krise gemeinschaftlich, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft zu bewältigen. Und genau das wird das Leitmotiv unserer EU-Ratspräsidentschaft sein.“
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Abstimmung in der Sache.



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