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22.06.20
14:19 Uhr
AfD

Claus Schaffer: Wer jetzt darauf verzichtet, hier Ross und Reiter klar zu benennen, gefährdet unseren Rechtsstaat

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der schweren Ausschreitungen, bei denen am vergangenen Wochenende in der Stuttgarter Innenstadt zahlreiche Geschäfte geplündert und viele Polizisten verletzt wurden:

„Wer jetzt darauf verzichtet, hier Ross und Reiter klar zu benennen, gefährdet unseren Rechtsstaat" Kiel, 22. Juni 2020 In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind bis zu 500 junge Menschen marodierend und zum Teil plündernd durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Bei rund 40 Geschäften wurden die Scheiben eingeschlagen und das In- ventar beschädigt. Einschreitende Polizisten wurden gezielt angegriffen, dabei 19 von ihnen verletzt. Es gab 24 vorläufige Festnahmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Gewaltexzesse, die es am Wochenende in Stuttgart gegeben hat, sind laut Oberbür- germeister Kuhn und Polizeivizepräsident Berger in der Geschichte der Stadt beispiellos gewesen. Bei der Frage, wie es zu diesen kommen konnte und wer die Täter waren, geben sich die beiden bislang ebenso erstaunt wie ahnungslos.
Hinweise auf eine linkspolitische Motivation der Krawalle gebe es keine, hieß es gestern auf der Pressekonferenz der Stuttgarter Polizei. Stattdessen war immer wieder von einer Party- oder Eventszene die Rede, die man für die Krawalle offenbar verantwortlich machen will. Es sollen demnach irgendwelche feiernden Jugendlichen gewesen sein, die sich ge- gen die Polizei zusammengerottet hätten, nur weil diese einen 17jährigen Tatverdächti- gen wegen eines möglichen Drogendelikts kontrolliert habe. Das ist absurd.
Zahlreiche Handy-Videos, die von den Ausschreitungen in der Krawallnacht gemacht und dann ins Internet gestellt wurden, zeigen ein anderes Bild: Hier sind insbesondere junge Männer in Aktion zu sehen, die offensichtlich Migrationshintergrund haben – darunter auch solche, die lautstark mit ‚Allahu Akbar‘-Rufen ihre Taten begleiten.
So erklärt auch Hans-Jürgen Kirstein, Landeschef der GdP: ‚Es sieht danach aus, dass vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund vorn bei den Randalen mit dabei waren‘. Dieser


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Eindruck verfestigt sich, wenn man die Nationalität der 24 bislang festgenommenen Tatverdächtigen anschaut: 12 von ihnen stammen u.a. aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, und Afghanistan und von den übrigen 12 Deutschen haben drei Migrationshintergrund.
Trotzdem euphemistisch davon zu sprechen, dass die in Stuttgart erfolgten Gewalt- exzesse von einer ‚Party- und Eventszene‘ verübt worden seien, mag einer politischen Korrektheit dienlich sein, der man sich in Stuttgart scheinbar verpflichtet fühlt. Einer sach- lichen Auseinandersetzung mit den bürgerkriegsähnlichen Szenen, die sich in der Stutt- garter Innenstadt zugetragen haben, dient es sicher nicht.
Eine solche Auseinandersetzung ist indes dringend geboten. Denn nur so lässt sich ver- hindern, dass sich derartige Ereignisse wiederholen – in Stuttgart wie in jeder anderen Stadt in Deutschland. Sollte sich also der Eindruck bestätigen, dass in Stuttgart federfüh- rend ausländische Täter unterwegs waren, die unseren Staat und unsere Werte kultur- bedingt ablehnen, dann muss dies offen und klar so benannt und mit aller Härte des Gesetzes dagegen vorgegangen werden.
Den Elephanten weiterhin im Raum stehen zu lassen, ist keine Lösung – im Gegenteil: es wird die Situation lediglich verschlimmern.“



Weitere Informationen:

• BILD-Artikel „Randalierer rufen Allahu Akbar“ vom 22. Juni 2020:
https://www.bild.de/news/inland/news-inland/mob-verwuestet-stuttgarter-innenstadt- randalierer-rufen-allahu-akbar-71413990.bild.html



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