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24.06.20
10:05 Uhr
AfD

Claus Schaffer: Die Gefahr des Linksextremismus nimmt rapide zu – dies muss auch der Kieler Landtag endlich erkennen

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich des Anstiegs linksextremistischer Straftaten um 40 Prozent:

„Die Gefahr des Linksextremismus nimmt rapide zu – dies muss auch der Kieler Landtag endlich erkennen“ Kiel, 24. Juni 2020 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund haben im Jahr 2019 gegenüber 2018 um rund 40 Prozent zugenommen – dies ergibt sich laut Medienberichten aus dem Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gestern vorstellen wollte. Claus Schaffer, innen- und rechtspoliti- scher Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2019 nicht wie geplant im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt hat, sind erste Zahlen daraus heute schon durch die Medien gegangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verzeichnet einen massiven Anstieg von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Bereich linksextremistischer Straftaten im Jahr 2019. Das BfV bestätigt weiter, dass Linksextreme mittlerweile auch nicht mehr vor tödlicher Gewalt zurückschrecken. Denn radikalisierte Gruppen innerhalb der linksextremen Szene würden einen Weg beschreiten, der in den Linksterrorismus mündet. Dieser richte sich zudem nicht mehr vorwiegend auf institutioneller Ebene gegen die Polizei, die AfD oder Wohnungsunter- nehmen, sondern gezielt gegen einzelne Repräsentanten.
Dass CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW im vergangenen Plenum unserem Antrag nicht zugestimmt haben, Linksextremismus klar und deutlich zu ächten, zeigt dass hier der politische Wille nicht vorhanden ist, sich gegen linksextreme Gewalt und einen aufkommenden Linksterrorismus in der gebotenen Deutlichkeit auszusprechen. Dort hat man längst erkannt, dass diese Form der politischen Gewalt sich zunehmend gegen die AfD richtet – und das nimmt man in den Reihen von CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW zumindest stillschweigend in Kauf.
Die Absage der Pressekonferenz des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) offen- bart zudem, wie sehr das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Präsidenten Haldenwang zum Spielball von Politik, Medien und öffentlicher Meinung geworden ist,

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



denn hier dürften die Gründe zu vermuten sein, weshalb der Verfassungsschutzbericht 2019 wohl noch einmal ‚redaktionell geschärft‘ werden soll.“



Weitere Informationen:
• NTV-Meldung „Verfassungsschutzbericht verschoben“ vom 23. Juni 2020: https://www.n-tv.de/politik/Ministerium-sagt-Seehofer-Termin-ab-article21864556.html
• Antrag der AfD-Fraktion „Linksextremismus ächten - Politische Gewalt gegen Politiker und Parteien darf nicht toleriert werden“ (Drucksache 19/2215) vom 3. Juni 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02200/drucksache-19-02215.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de